SUEPO Munich Informs/Contacts the German Government About the Situation at the European Patent Office (EPO)
Salary Erosion Procedure: Two letters to Germany
We recently wrote about the significant impact of industrial actions that might further intensify at the European Patent Office (EPO).
This week we saw a couple of letters in German from the main staff representative at SUEPO Munich, the EPO's staff union. We reproduce them below without any automated translations (as those aren't reliable). "Dear Colleagues," wrote the union. "In view of the position expressed by the German delegation in the Administrative Council, SUEPO Munich has already addressed on 2 June the Bavarian Minister President, Dr. Markus Söder and Dr. Stefanie Hubig, Federal Minister of Justice and Consumer Protection."
The first (to Söder):
INTERNATIONALE GEWERKSCHAFT IM EUROPÄISCHEN PATENTAMT
STAFF UNION OF THE EUROPEAN PATENT OFFICE
UNION SYNDICALE DE L'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS2. Juni 2026
su26015ml – 0.3.1München, 2. Juni 2026
Dr. Markus Söder, MdL Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 MünchenDRINGEND: Entscheidungsfrist: Verwaltungsratssitzung der Europäischen Patentorganisation am 30. Juni 2026
Betreff: Berlin fordert 15% Gehaltskürzung beim EPA in München und schadet
damit unmittelbar der bayerischen Wirtschaft Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Bayern beherbergt eine der wirtschaftlich bedeutendsten Institutionen Europas. Das Europäische Patentamt in München steht für Innovationskraft, internationale Spitzenforschung und wirtschaftliche Substanz, mit einem direkten jährlichen ökonomischen Fußabdruck von 550 bis 650 Millionen Euro in der Münchner Metropolregion. Und eben diese Institution wird gerade durch eine explizite politische Forderung der Bundesregierung destabilisiert.
Die deutsche Delegation im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat dem vorliegenden Vorschlag zur Gehaltsanpassung nicht zugestimmt, weil ihr die Einsparungen nicht weit genug gingen. Deutschland hat im Verwaltungsrat aktiv auf eine Gehaltskürzung von 15 Prozent für alle EPA-Bediensteten gedrungen. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Gehaltskürzung ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Das EPA ist vollständig selbstfinanziert, es generiert jährlich Überschüsse, und seine Einnahmen decken langfristig und völlig alle aktuellen und zukünftigen Verpflichtungen. Es geht nicht um Haushaltskonsolidierung, sondern um Gehaltsdruckpolitik.
Die deutsche Regierung wird aus diesen Sparmaßnahmen keinerlei Nutzen ziehen, da es sich keineswegs um Ausgaben des deutschen Staates handelt. Die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen gehen hingegen zu Lasten der deutschen Wirtschaft. Dies ist jedoch kein Berliner Haushaltsproblem, das Bayern nichts angeht. Diese Bediensteten arbeiten überwiegend hier, in München. Sie geben ihr Gehalt hier aus, aber Berlin will es um 15 Prozent kürzen. Die Bundesregierung will Sparmittel umschichten, wälzt aber die gesamten Kosten dieser Entscheidung auf München und Bayern ab. Während Berlin die Jahresgebühreneinnahmen des DPMA kassiert, solange das EPA funktioniert, trägt Bayern den Schaden, wenn es das nicht mehr tut.
Lassen Sie uns die Dimension dieses Angriffs auf den Wirtschaftsstandort München in konkreten Zahlen festhalten.
Das EPA beschäftigt rund 3.675 hochqualifizierte Fachkräfte in München, Patentprüferinnen und -prüfer, Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und Ingenieure aus 35 Nationen. Es fließen 370 Millionen Euro Direktlohn jährlich in die Münchner Wirtschaft. Unter Berücksichtigung von Multiplikatoreffekten wie Mieten, Gastronomie, Einzelhandel, Schulgebühren, Kulturausgaben, beläuft sich der wirtschaftliche Gesamtbeitrag dieser Belegschaft für den Standort München auf konservativ gerechnet 550 bis 650 Millionen Euro pro Jahr. Eine erzwungene Gehaltskürzung von 15 Prozent würde diesen Betrag schlagartig um bis zu 55 Millionen Euro direkter Kaufkraft pro Jahr reduzieren, noch bevor man die Abwanderung von Fachkräften und den Reputationsschaden für München als internationalen Arbeitgeberstandort einrechnet.
Doch der wirtschaftliche Schaden reicht weit über den Kaufkrafteffekt hinaus. Die Erteilungsleistung des EPA ist die Grundlage einer bedeutenden Einnahmequelle des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA erhebt Jahresgebühren auf in Deutschland validierte europäische Patente (rund 80 bis 85 Prozent aller Erteilungen vom EPA) und behält netto 125 bis 160 Millionen Euro jährlich für den Bundeshaushalt. Und der Arbeitskampf, den die bestehende Gehaltsdrucksituation bereits ausgelöst hat, zeigt, was droht: In den ersten vier Monaten 2026 wurden 23 Prozent weniger Patente erteilt als geplant. Über 9.000 Streikbeteiligungen wurden verzeichnet. Die Produktion liegt mehr als 10.000 Einheiten hinter dem Soll, d.h. 12.000 bis 14.000 Patenten fehlen. Die sehr hohe und dauerhafte Erteilungsleistung des EPA ist gefährdet. Die Schwächung des EPA schadet auch dem in München basierten DPMA.
Am 30. Juni 2026 trifft der Verwaltungsrat seine Entscheidung.
Die Bayerische Staatsregierung verfügt über Stimme und Einfluss im Bundesrat sowie über direkte politische Kanäle zum Bundesjustizministerium, das die deutsche EPA- Delegation beaufsichtigt. Es wäre ein Leichtes, diesen Kanälen eine unmissverständliche Botschaft mitzugeben: Bayern erwartet, dass die Bundesregierung ihre Delegationsposition vor dem 30. Juni revidiert, hin zu einem Ergebnis, das den Arbeitskampf beendet, die Patentproduktion sichert und die wirtschaftliche Substanz des EPA für den Standort München schützt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben Bayern unter dem Leitmotiv "Economy first" in die Zukunft geführt. Das EPA ist eine erfolgreiche Organisation in unserem Bundesland. Es wäre ein schwer erklärbarer Widerspruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, gegenüber der internationalen Wirtschaftsgemeinde, gegenüber den 3.675 Familien, die in München von diesem Amt leben, wenn die Staatsregierung tatenlos zusähe, wie Berlin das EPA beschädigt. Wenn Bayern diese Auswirkungen auf seine Wirtschaft vermeiden will, muss es noch vor dem 30. Juni tätig werden, um die Haltung der deutschen Delegation im Verwaltungsrat zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Derek Kelly
Vorsitzender von IGEPA München
And the second (to Hubig):
INTERNATIONALE GEWERKSCHAFT IM EUROPÄISCHEN PATENTAMT
STAFF UNION OF THE EUROPEAN PATENT OFFICE
UNION SYNDICALE DE L'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS2. Juni 2026
su26016ml – 0.3.1München, 2. Juni 2026
Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Anton-Wilhelm-Amo-Straße 37
10117 BerlinDRINGEND: Entscheidungsfrist: Verwaltungsratssitzung der Europäischen Patentorganisation am 30. Juni 2026
Betreff: Die selbstzerstörerische finanzielle Logik der deutschen Delegationsposition beim EPA verursacht schädliche Folgen für den Bundeshaushalt
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie in einer Angelegenheit von unmittelbarer haushaltspolitischer Dringlichkeit. Am 30. Juni 2026 tritt der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zusammen, um über das neue Gehaltsanpassungsverfahren für EPA-Bedienstete zu entscheiden. Die Frist für ein korrigierendes Eingreifen ist damit äußerst knapp. Sollte die Bundesregierung ihre Delegationsposition nicht vor dieser Sitzung revidieren, wird eine Entscheidung getroffen, deren finanzielle Folgekosten, wie nachstehend dargelegt, den Bundeshaushalt dauerhaft belasten werden.
Ich erlaube mir, zunächst den genauen Sachstand zur deutschen Delegationsposition klarzustellen, da er in seiner Tragweite möglicherweise noch nicht vollständig in das haushaltspolitische Bewusstsein Ihres Hauses gedrungen ist: Die deutsche Delegation hat den vorliegenden Vorschlag zur Gehaltsanpassung nicht etwa unterstützt. Sie hat dagegen gestimmt, weil ihr die vorgesehenen Einsparungen nicht weit genug gingen. Deutschland hat im Verwaltungsrat aktiv auf eine Gehaltskürzung von 15 Prozent für EPA-Bedienstete gedrungen.
Die deutsche Regierung wird aus diesen Sparmaßnahmen keinerlei Nutzen ziehen, da es sich keineswegs um Ausgaben des deutschen Staates handelt. Die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen gehen hingegen zu Lasten der deutschen Wirtschaft.
Dies ist eine Position, die in ihrer wirtschaftlichen Selbstschädigung kaum zu überbieten ist. Die Personalvertretungsgewerkschaft SUEPO hat bestätigt, dass die EPA-Gehälter bereits heute 6,8 Prozentpunkte hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zurückliegen. Eine zusätzliche Nominalkürzung von 15 Prozent würde die Kaufkraft der EPA-Belegschaft auf ein Niveau drücken, das mit dem Standort München, strukturell unvereinbar ist mit der Aufrechterhaltung der Attraktivität des EPA. Die Folge wäre zwangsläufig ein unumkehrbarer Exodus hochqualifizierter Fachkräfte, ein Einbruch der Erteilungsleistung und ein dauerhafter Schaden für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Patentsystems.
Die von der Bundesregierung vorangetriebene Gehaltskürzung ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Das EPA ist vollständig selbstfinanziert, es generiert jährlich Überschüsse, und seine Einnahmen decken langfristig und völlig alle aktuellen und zukünftigen Verpflichtungen. Darüber hinaus hat das EPA-Personal über viele Jahre hinweg die bisherigen Erwartungen der deutschen Delegation hinsichtlich Produktivität und Patentvergabevolumen konsequent erfüllt. Das DPMA profitiert unmittelbar von dieser Leistung.
Die haushaltspolitische Logik dieser Delegationsposition ist fundamental widersprüchlich, und dieser Widerspruch fällt direkt in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums.
Die Reaktion der Belegschaft auf die bereits bestehende Gehaltsdrucksituation ist spürbar und ihre Folgen sind bereits messbar. Seit Januar 2026 befinden sich die EPA- Beschäftigten im Arbeitskampf. Bis Ende April wurden über 9.000 individuelle Streikbeteiligungen verzeichnet. Die Patentproduktion liegt mehr als 10.000 Einheiten hinter dem Planziel, ein Rückgang der Erteilungen um 23 Prozent gegenüber dem Soll in nur vier Monaten, d.h. 12.000 bis 14.000 Patenten werden nicht erteilt werden. Die Gewerkschaft IGEPA hat angekündigt, die Maßnahmen zu intensivieren, falls es keinen erkennbaren Fortschritt in den Verhandlungen geben sollte.
Andererseits hat die IGEPA auch einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Konflikt beenden könnte.
Sollten sich die Arbeitsniederlegungen in den kommenden Monaten weiter hinziehen, wird dies die Gebühreneinnahmen des DPMA weiter beeinträchtigen, da die Jahresgebühren für validierte Patente erst nach der Erteilung anfallen. Eine anhaltende Verlangsamung der Verfahren gefährdet nicht nur die Planbarkeit der Einnahmen, sondern untergräbt auch die Zuverlässigkeit des DPMA als zentraler Akteur im europäischen Patentsystem.
Hinzu tritt die wirtschaftliche Dimension für den Standort München: Das EPA beschäftigt dort rund 3.675 Mitarbeitende, die eine direkte Lohnsumme von etwa 370 Millionen Euro in die Münchner Wirtschaft einbringen. Unter Berücksichtigung von Multiplikatoreffekten beläuft sich der gesamte wirtschaftliche Fußabdruck auf konservativ gerechnet 550 bis 650 Millionen Euro jährlich. Eine erzwungene 15-prozentige Gehaltskürzung würde diesen Fußabdruck unmittelbar und dauerhaft schmälern, ganz abgesehen von den Folgen für die Rekrutierungsfähigkeit des EPA an einem der teuersten Standorte Europas.
Die Schlussfolgerung lässt sich nicht vermeiden: Die deutsche Delegation fordert Maßnahmen, die, sollten sie durchgesetzt werden, der eigenen Volkswirtschaft keinen einzigen Euro einbringen, aber dem DPMA-Haushalt, dem Bundeshaushalt und dem Wirtschaftsstandort München langfristig schaden. Dies ist keine vertretbare haushaltspolitische Position. Es ist eine, die einer dringenden Überprüfung bedarf.
Nachdem die deutsche Delegation die anderen Delegationen dazu bewegt hat, Lohnkürzungen zu unterstützen, ist sie vorerst die Erste, die den Kompromissvorschlag der Gewerkschaft IGEPA Beachtung schenkt. Die Zeit ist knapp, damit sie denselben Einfluss zum Schutz der deutschen Interessen und Ihres Ministeriums ausüben kann, den sie zuvor hatte, um ihnen zu schaden.
Ich bitte Sie daher, die Position der deutschen Delegation im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation unverzüglich, und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2026,
zu überprüfen und zu revidieren. Der finanzielle Schaden einer Eskalation trifft zuerst und am schwersten das Ministerium, das Sie leiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Derek Kelly
Vorsitzender von IGEPA München
European Patent Office (EPO) unrest carries on. It won't end any time soon. █