EditorsAbout the SiteComes vs. MicrosoftUsing This Web SiteSite ArchivesCredibility IndexOOXMLOpenDocumentPatentsNovellNews DigestSite NewsRSS

10.07.17

Additional Complaints About the Unitary Patent (UPC) Pile Up in Germany, Here’s How to Submit More

Posted in Europe, Patents at 5:57 pm by Dr. Roy Schestowitz

Germany's Reichstag

Summary: More complaints against the UPC are on their way, assuring further delays and possibly the complete scuttling of the whole thing

THE Unitary Patent is doomed. As we expected, additional complaints are there (or on their way). There’s more than three weeks left for further submissions. The EPO and Team UPC will obviously intervene (in favour), but we’re aware of motions against the UPC for judges to consider.

For anyone who is interested in submission of further complaints, here are the conditions for the imposition of a constitutional complaint. It’s based on a PDF in German.

Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

I. Allgemeines

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Straf- verfolgung einleiten. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

II. Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).

2. Das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das durch den angegriffenen Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.

3. Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in Bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

4. Neben den angegriffenen Entscheidungen müssen auch sonstige Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren (z.B. einschlägige Schriftsätze, Anhörungsprotokolle, Gutachten) vorgelegt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden, ohne deren Kenntnis nicht beurteilt werden kann, ob die in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen berechtigt sind.

5. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, so muss aus der Begründung auch ersichtlich sein, mit welchen Rechtsbehelfen, Anträgen und Rügen der Beschwerdeführer sich im Verfahren vor den Fachgerichten um die Abwehr des behaupteten Grundrechtsverstoßes bemüht hat. Dazu müssen die im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge und sonstigen Schriftsätze beigefügt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden.

III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Beschwerdefrist

Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); werden Informationen, die zu den Mindestanforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde (s. oben II.) gehören, erst nach Fristablauf unterbreitet, so ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ausgeschlossen.

Konnte der Beschwerdeführer die Frist ohne Verschulden nicht einhalten, so kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Verfassungsbeschwerde nachgeholt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Das Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten beider Fristversäumung steht dem Verschulden des Beschwerdeführers gleich (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).

2. Erschöpfung des Rechtswegs

a) Allgemeines

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u.ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.

b) Besonderheiten bei Gehörsrügen

Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.

c) Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).

In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

IV. Vertretung

Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben. Will er sich vertreten lassen, dann kann dies grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, geschehen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Eine andere Person lässt das Bundesverfassungsgericht als Beistand nur dann zu, wenn es dies ausnahmsweise für sachdienlich hält (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG). Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen (§ 22 Abs. 2 BVerfGG).

V. Annahmeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§ 93a Abs. 1 BVerfGG). Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.

Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde – beispielsweise – angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegend ist.

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss der aus drei Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar (§ 93d Abs. 1 BVerfGG).

VI. Gerichtskosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

VII. Rücknahme von Anträgen

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde insgesamt oder einzelner Rügen sowie die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jederzeit möglich. Eine Gebühr (vgl. VI) wird in diesem Fall nicht erhoben.

VIII. Allgemeines Register (AR)

Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.

Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können (s. oben V.).

Begehrt der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung, so wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen und weiterbehandelt (§ 64 Abs. 2 GOBVerfG).

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) geändert worden ist

BVerfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3463) geändert worden ist.

GOBVerfG = Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 (BGBl 2015 I S. 286).

(Stand: März 2015)

There is currently no English version.

Gains for PTAB Supporters and Excuses From PTAB Opponents (the Litigation/Trolling ‘Industry’)

Posted in America, Courtroom, Patents at 5:24 pm by Dr. Roy Schestowitz

Aqua Products case a disappointment to PTAB foes

Aqua

Summary: The latest news updates about the Patent Trial and Appeal Board (PTAB), its proponents, and Aqua Products v Matal, which patent maximalists are attempting to spin in their favour because they’re not satisfied with the outcome

A COUPLE of days ago we noted that Cisco wholeheartedly supports PTAB, not only in terms of monetary means (for a pro-PTAB group) but also in words. The CCIA published a statement from Cisco. Well, the good news is that a former Cisco executive is now becoming Google’s chief patent personality. As IAM put it a few days ago:

Google has a new head of patents. Michael Lee, who joined the company from Cisco in January, has been appointed to the role following Allen Lo’s exit in August. Lee had been lead counsel for mobile at Google, having previously spent eight years at Cisco in a variety of roles including, most recently, as senior director IP strategy, marketplace and policy.

Lee’s appointment came to light via his LinkedIn profile which gives October 2017 as his start date. It’s not clear who Lee will be reporting into — he didn’t respond to a request for comment — but, according to one source Google, is in the midst of shaking up its IP function: an overall head is due to be appointed with the respective heads of patents, trademarks and copyright all reporting into whoever gets that job.

[...]

Prior to joining Cisco Lee was senior legal director for IP litigation and conflict management at Yahoo! and before that did stints in private practice with Shearman & Sterling and Fish & Neave.

The High Tech Inventors Alliance (HTIA), a pro-PTAB alliance, is supported by both Cisco and Google.

As we noted here just before the weekend, US politicians will probably have a closer look at — and possibly have immunity removed from — Native American tribes that help patent trolls dodge PTAB. This too has been noted by the patent microcosm. Another loophole to be closed soon? To quote Patently-O:

As discussed previously, Tribal Nation Sovereign Immunity is not Constitutionally protected and may be eliminated by particular acts of Congress. Thus, this Bill would seem to be effective to eliminate the ongoing concern regarding tribal immunity assertions. The proposal does lack an effective date and so the only missing element would be whether the Bill would retroactively veto pre-enactment claims of immunity.

Michael Loney, who is based New York and is watching PTAB pretty closely, has just spread some doubts about PTAB. Sites like Managing IP, proponents of patent trolls most of the time, seem to be rather upset that the Federal Circuit doesn’t stop PTAB. Loney wrote about the Aqua Products case and propagated the discreditisation, dubbing it “a wash out”:

The Federal Circuit’s en banc Aqua Products v Matal ruling has been described as “a complete non-event” and “a real mess” that “did little to resolve the big questions” surrounding the PTAB’s treatment of motions to amend. However, it did shift the burden of persuasion to the petitioner, while some believe the Chevron implications of the decision are most interesting

Not too shockingly, shortly after the typical PTAB bashing from IAM (site for patent trolls) came this post about the same case. It was composed by a patent trolls supporter and software patents pusher, Richard Lloyd. He’s one among several of those who try hard to eliminate PTAB by all means possible, in essence lobbying by twisting facts. Here’s an example:

In emails and conversations with a series of IPR specialists this week in the wake of the Court of Appeals for the Federal Circuit’s (CAFC) decision in Aqua Products v Matal, “this is a mess!” was a common response.

They basically try to discredit the outcome. So did Alden Abbott, who says he is “deputy director of the Edwin Meese III Center for Legal and Judicial Studies and the John, Barbara, and Victoria Rumpel Senior Legal Fellow.”

Yesterday he published this piece entitled “Erosion of Patent Rights Is a Threat to Innovation and American Prosperity” (there is no “Erosion of Patent Rights”, there’s improvement of patent quality and patents are not even a "right").

Watch who/what he leans on:

The Patent and Trademark Office, an agency within the Commerce Department, reviews patent applications and issues patents for inventions that meet patentability criteria.

[...]

As Gene Quinn, a leading patent lawyer, explains, these changes mean that today “there are many other parts of the world that have more expansive views of what can be patented, including Europe, Australia, and even China.”

If you are citing Watchtroll as an authority on patents, then you’re as about as extreme as a politician who promotes Breitbart. The usual "China!" line is there too, conflating trolls with “Innovation and American Prosperity”. And then comes the attack on PTAB, revealing that the author is more interested in trolls and low-quality patents, not “Innovation and American Prosperity”:

Patent experts note that this board has wreaked havoc, striking down the vast majority of patent claims it considers in a way that undermines fundamental due process rights of patent holders.

“Patent experts” just means patent microcosm, i.e. those who make a living from disputes.

Incidentally, speaking of China, Mark Kokes (the man who ruined BlackBerry and made it little more than a patent bully) did the usual deflection. Kokes wants us to focus on China again; the patent aggressors and trolls prefer China because it makes extortion easier, so watch what he was saying:

China gets a special mention – “We have had tremendous success at IT licensing there with the approach we have adopted.” – as does the US, though for less positive reasons: “The legal environment has changed dramatically. If you look at it from an asset perspective at a minimum you’d say that values are suppressed – even for high quality ones.” But overall Kokes is optimistic: “Innovation and having IP-centric economies is the right way to go. They are getting a lot more entrepreneurial in China and in parts of Europe, just as things are declining a little in the US.” But despite some head-winds his philosophy is very simple, he concludes: “If you are creative enough you can build your own markets.”

In other words, for litigation giants the US has become less attractive. Is that actually a bad thing? Well, for serial litigators it certainly is, but what have they ever given to society? PTAB and high patent quality (which IPRs entail) make the US a lot more competitive and productive. Less litigation, more development.

Patent Trolls to Watch Out For: ZiiLabs, VLSI Technology LLC, and AlphaCap Ventures

Posted in Patents at 4:17 pm by Dr. Roy Schestowitz

Eagles watching the circling vultures

Eagle

Summary: Roundup of news about patent trolls which actively pursue ‘protection’ money and are already filing lawsuits in the US

IN an effort to keep abreast of broad and potentially complex networks of trolls we habitually document who does what and where (or who for). Many trolls simply act as proxies or satellites for another entity. Some change names. We strive to keep these things documented and sites that are friendly to trolls often drop hints about what goes on (because they try to promote or help the trolls, not expose them). One such site is IAM, which is close to Intellectual Ventures, a Microsoft-connected troll with literally thousands of proxies.

The other day IAM wrote about RPX and ZiiLabs, a trolling proxy of Creative. We mentioned it before, as far back as 5 years, then again last year and earlier this year. We also wrote many articles about Creative. Like other companies that thrived/peaked back in the 1990s and then faltered, their patents approach their expiry date so they try hard to make the most out of these, i.e. litigation.

Singapore continues to yield patent trolls such as Creative — a cause for concern in an otherwise strong economy. Here’s the latest:

Back in July, RPX announced a deal with ZiiLabs – a subsidiary of Singapore’s Creative Technology – which halted US patent infringement litigation against seven defendants, at least some of whom are members of the aggregation service. As part of the agreement, ZiiLabs assigned an unspecified number of patent rights to RPX.

At the time, this blog speculated on just what the bounds of the deal were, and how much room it would leave ZiiLabs to continue to monetise the patent portfolio it acquired as part of a 2002 buyout of chip designer 3DLabs. A new lawsuit filed in the district court in Delaware against Nvidia answers some of those questions. And it seems to suggest that ZiiLabs and parent Creative are set to remain Southeast Asia’s key patent player.

As we pointed out earlier this year, Creative is now targeting Android OEMs. It’s a real menace. Creative barely sells anything anymore and its patents have become nothing but a burden/yoke on society.

There’s another IAM blog post, this one about VLSI Technology LLC (which, as the name suggests, is likely just a troll). Fortress was mentioned here at the end of last month and it seems to be behind this troll. To quote:

Earlier this week a patent infringement lawsuit was filed against Intel in district court in Northern California by a company called VLSI Technology LLC. The chip giant stands accused of infringing eight VLSI patents which relate to semiconductor and microprocessor technology and all of which originated with NXP Semiconductors or Freescale Semiconductor (which was bought by NXP in 2015).

According to the court filing VLSI owns a portfolio of 160 US and foreign patents which cover “a wide variety of technologies, including integrated circuit technology”. It appears to take its name from a Silicon Valley business that was set up in the early 1980s and was ultimately acquired by Philips in 1999. A check of the USPTO assignment database shows that the company acquired the patents in a series of transactions dating back to August 2016.

So producing companies like Freescale or NXP end up looking like a Qualcomm and nothing good will come out of it. It’s just a bunch of trolls looking for a quick buck.

The EFF, in the meantime, ousts a new case study about Alice and patent trolls. The death of software patents is nowadays celebrated by the EFF and here they reveal another troll which relies on these. “Generic patents for “crowdfunding” invalidated,” it wrote, “and a startup saved, thanks to Alice v. CLS Bank.”

It turns out that this troll went after just about everyone conceivable:

David S. Rose is a serial entrepreneur turned angel investor. He’s the founder and CEO of Gust, a company that connects startups with investors around the world. David has been in crowdfunding circles for as long as crowdfunding has existed, so imagine his surprise when a company claiming to own patents on crowdfunding demanded payment from Gust in order to keep doing business.

“It was ridiculous,” David says. “They were trying to claim a patent on the concept of online equity funding.” AlphaCap Ventures’ suite of patents—Nos. 7,848,976, 7,908,208, and 8,433,630—cover routine ideas like a website having profile pages for each of its users, applied to the worlds of venture capital and crowdfunding. “They sued the ten leading players in the industry,” David says. “AngelList, Kickstarter, all of them.” AlphaCap sued in the notoriously patent-owner-friendly Eastern District of Texas, despite the fact that AlphaCap was based in California and Gust in New York. As is often the case with patent trolls, AlphaCap appeared most interested in getting defendants to settle as quickly as possible.

Up until now AlphaCap has managed to maintain a relatively low profile although we mentioned it at the start of the year after it had lost in the Eastern District of Texas.

RSS 64x64RSS Feed: subscribe to the RSS feed for regular updates

Home iconSite Wiki: You can improve this site by helping the extension of the site's content

Home iconSite Home: Background about the site and some key features in the front page

Chat iconIRC Channels: Come and chat with us in real time

New to This Site? Here Are Some Introductory Resources

No

Mono

ODF

Samba logo






We support

End software patents

GPLv3

GNU project

BLAG

EFF bloggers

Comcast is Blocktastic? SavetheInternet.com



Recent Posts