EditorsAbout the SiteComes vs. MicrosoftUsing This Web SiteSite ArchivesCredibility IndexOOXMLOpenDocumentPatentsNovellNews DigestSite NewsRSS

10.07.17

Additional Complaints About the Unitary Patent (UPC) Pile Up in Germany, Here’s How to Submit More

Posted in Europe, Patents at 5:57 pm by Dr. Roy Schestowitz

Germany's Reichstag

Summary: More complaints against the UPC are on their way, assuring further delays and possibly the complete scuttling of the whole thing

THE Unitary Patent is doomed. As we expected, additional complaints are there (or on their way). There’s more than three weeks left for further submissions. The EPO and Team UPC will obviously intervene (in favour), but we’re aware of motions against the UPC for judges to consider.

For anyone who is interested in submission of further complaints, here are the conditions for the imposition of a constitutional complaint. It’s based on a PDF in German.

Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

I. Allgemeines

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

Andere Entscheidungen kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin nicht treffen. Es kann z.B. weder Schadensersatz zuerkennen noch Maßnahmen der Straf- verfolgung einleiten. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.

II. Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).

2. Das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das durch den angegriffenen Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.

3. Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen (einschließlich in Bezug genommener Schreiben), Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt einschließlich der Begründung aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.

4. Neben den angegriffenen Entscheidungen müssen auch sonstige Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren (z.B. einschlägige Schriftsätze, Anhörungsprotokolle, Gutachten) vorgelegt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden, ohne deren Kenntnis nicht beurteilt werden kann, ob die in der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen berechtigt sind.

5. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen, so muss aus der Begründung auch ersichtlich sein, mit welchen Rechtsbehelfen, Anträgen und Rügen der Beschwerdeführer sich im Verfahren vor den Fachgerichten um die Abwehr des behaupteten Grundrechtsverstoßes bemüht hat. Dazu müssen die im fachgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge und sonstigen Schriftsätze beigefügt (wie unter 3.) oder inhaltlich wiedergegeben werden.

III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Beschwerdefrist

Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Auch die vollständige Begründung muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); werden Informationen, die zu den Mindestanforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde (s. oben II.) gehören, erst nach Fristablauf unterbreitet, so ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Eine Verlängerung der Frist durch das Gericht ist ausgeschlossen.

Konnte der Beschwerdeführer die Frist ohne Verschulden nicht einhalten, so kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Verfassungsbeschwerde nachgeholt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Das Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten beider Fristversäumung steht dem Verschulden des Beschwerdeführers gleich (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).

2. Erschöpfung des Rechtswegs

a) Allgemeines

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch: ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u.ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher nicht zulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.

b) Besonderheiten bei Gehörsrügen

Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, so ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.

c) Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).

In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

IV. Vertretung

Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben. Will er sich vertreten lassen, dann kann dies grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, geschehen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Eine andere Person lässt das Bundesverfassungsgericht als Beistand nur dann zu, wenn es dies ausnahmsweise für sachdienlich hält (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG). Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen (§ 22 Abs. 2 BVerfGG).

V. Annahmeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§ 93a Abs. 1 BVerfGG). Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.

Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde – beispielsweise – angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwerwiegend ist.

Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss der aus drei Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar (§ 93d Abs. 1 BVerfGG).

VI. Gerichtskosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

VII. Rücknahme von Anträgen

Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde insgesamt oder einzelner Rügen sowie die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jederzeit möglich. Eine Gebühr (vgl. VI) wird in diesem Fall nicht erhoben.

VIII. Allgemeines Register (AR)

Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.

Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können (s. oben V.).

Begehrt der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung, so wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen und weiterbehandelt (§ 64 Abs. 2 GOBVerfG).

GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) geändert worden ist

BVerfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3463) geändert worden ist.

GOBVerfG = Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2014 (BGBl 2015 I S. 286).

(Stand: März 2015)

There is currently no English version.

Share this post: These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages.
  • Digg
  • del.icio.us
  • Reddit
  • co.mments
  • DZone
  • email
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • NewsVine
  • Print
  • Technorati
  • TwitThis
  • Facebook

If you liked this post, consider subscribing to the RSS feed or join us now at the IRC channels.

Pages that cross-reference this one

What Else is New


  1. Links 17/1/2018: HHVM 3.24, WordPress 4.9.2

    Links for the day



  2. No Patents on Life (CRISPR), Said EPO Boards of Appeal Just a Few Hours Ago

    Broad spectacularly loses its key case, which may soon mean that any other patents on CRISPR too will be considered invalid



  3. Only Two Weeks on the Job, Judge Patrick Corcoran is Already Being Threatened by EPO Management

    The attack on a technical judge who is accused of relaying information many people had already relayed anyway (it was gossip at the whole Organisation for years) carries on as he is again being pushed around, just as many people predicted



  4. EPO Board of Appeal Has an Opportunity to Stop Controversial Patents on Life

    Patent maximalism at the EPO can be pushed aback slightly if the European appeal board decides to curtail CRISPR patents in a matter of days



  5. Links 16/1/2018: More on Barcelona, OSI at 20

    Links for the day



  6. 2018 Will be an Even Worse Year for Software Patents Because the US Supreme Court Shields Alice

    The latest picks (reviewed cases) of the Supreme Court of the United States signal another year with little or no hope for the software patents lobby; PTAB too is expected to endure after a record-breaking year, in which it invalidated a lot of software patents that had been erroneously granted



  7. Patent Trolls (Euphemised as “Public IP Companies”) Are Dying in the United States, But the Trouble Isn't Over

    The demise of various types of patent trolls, including publicly-traded trolls, is good news; but we take stock of the latest developments in order to better assess the remaining threat



  8. EPO Management and Team UPC Carry on Lying About Unified Patent Court, Sinking to New Lows in the Process

    At a loss for words over the loss of the Unitary Patent, Team UPC and Team Battistelli now blatantly lie and even get together with professional liars such as Watchtroll



  9. China Tightens Its Knot of Restrictive Rules and Patents

    Overzealous patent aggressors and patent trolls in China, in addition to an explosion in low-quality patents, may simply discourage companies from doing production/manufacturing there



  10. Microsoft's Patent Racket Has Just Been Broadened to Threaten GNU/Linux Users Who Don't Pay Microsoft 'Rents'

    Microsoft revisits its aggressive patent strategy which it failed to properly implement 12 years ago with Novell; it wants to 'collect' a patent tax on GNU/Linux and it uses patent trolls to make that easier



  11. EPO Scandals Played a Considerable Role in Sinking the Unified Patent Court (UPC)

    Today's press coverage about the UPC reinforces the idea that the EPO saga, culminating in despicable attacks on Patrick Corcoran (a judge), may doom the UPC once and for all (unless one believes Team UPC)



  12. J Nicholas Gross Thinks Professors Stop Being Professors If They're Not Patent Extremists Like Him

    The below-the-belt tactics of patent trolls and their allies show no signs of abatement and their tone reveals growing irritation and frustration (inability to sue and extort companies as easily as they used to)



  13. The US Supreme Court Has Just Denied Another Chance to Deal With a Case Similar to Alice (Potentially Impacting § 101)

    There is no sign that software patents will be rendered worthwhile any time in the near future, but proponents of software patents don't give up



  14. Litigation Roundup: Nintendo, TiVo, Apple, Samsung, Huawei, Philips, UMC

    The latest high-profile legal battles, spanning a growing number of nations and increasingly representing a political shift as well



  15. Roundup of Patent News From Canada, South America and Australia

    A few bits and pieces of news from around the world, serving to highlight patent trends in parts of the world where the patent offices haven't much international clout/impact



  16. Links 15/1/2018: Linux 4.15 RC8, Wine 3.0 RC6

    Links for the day



  17. PTAB is Being Demeaned, But Only by the Very Entities One Ought to Expect (Because They Hate Patent Justice/Quality)

    The latest rants/scorn against PTAB -- leaning on cases such as Wi-Fi One v Broadcom or entities like Saint Regis Mohawk Tribe, Apple etc. -- are all coming from firms and people who profit from low-quality patents



  18. If Ericsson and Its Patent Trolls (Like Avanci and Unwired Planet) Cannot Make It, the Patent Microcosm Will Perish

    The demise of patent-asserting/patent assertion business models (trolling or enforcement by proxy) may see front groups/media supportive of it diminishing as well; this appears to be happening already



  19. European Patent Office Causes Physical Harm to Employees, Then Fires Them

    Another one (among many) EPO documents about the alarming physical wellbeing of EPO employees and the management’s attitude towards the issue



  20. Battistelli Was Always (Right From the Start and Since Candidacy) All About Money

    “I have always admired creative people, inventors, those who, through their passion and their work, bring about scientific progress or artistic evolution. I was not blessed with such talent myself,” explained the EPO‘s President when pursuing his current job (for which he was barely qualified and probably not eligible because of his political work)



  21. “Under the Intergovernmental EPC System It is Difficult to Speak of a Functional Separation of Powers”

    An illustration of the glaring deficiency that now prevails and cannot be tolerated as long as the goal is to ensure democratic functionality; absence of the role of Separation of Powers (or Rule of Law) at the EPO is evident now that Battistelli not only controls the Council (using EPO budget) but also blatantly attacks the independence of the Boards of Appeal



  22. The Patent Microcosm Thinks It's Wonderful That IP3 is Selling Stupid Patents, Ignores Far More Important News

    IP3, which we've always considered to be nothing but a parasite, does what it does best and those who love stupid patents consider it to be some sort of victory



  23. Automotives, Artificial Intelligence, Internet of Things and Industry 4.0 Among the Buzz Terms Used to Bypass Alice and the EPC Nowadays

    In order to make prior art search a lot harder and in order to make software patents look legitimate (even in various courtrooms) the patent microcosm and greedy patent offices embrace buzzwords



  24. Blockchain Becomes the Target Not Only of Financial Institutions With Software Patents But Also Trolls

    Blockchain software, which is growing in importance and has become ubiquitous in various domains other than finance, is perceived as an opportunity for disruption and also patent litigation; CNBC continues to publish puff pieces for Erich Spangenberg (amid stockpiling of such patents)



  25. EPC Foresaw the Administrative Council Overseeing the Patent Office, Jesper Kongstad Made It “Working Together”

    An old open letter from the EPO shows the famous moment when Jesper Kongstad and Battistelli came up with a plan to empower both, rendering the Administrative Council almost subservient to the Office (complete inversion of the desired topology)



  26. 2010: Blaming the Messenger (SUEPO) for Staff Unhappiness at the European Patent Office (EPO)

    Tactics of SUEPO (EPO union) blaming go further back than Battistelli and can be found in the previous administration as well



  27. 2010: Deterioration of Working Conditions (e.g. Office Space) for EPO Staff

    Old EPO proposals which suggested the reduction of office space for EPO staff (among other things) — something which later happened to DG3, following the ‘exile’ to Haar



  28. Budget at the EPO Decided Before Consultation

    An old consultation meeting (GAC) at the EPO coincided with a meeting (MAC) which is perceived as ignoring the actual consultation — something which clearly should not be happening



  29. Less Than Half a Year in the Job, Battistelli Already Disobeys/Disregards Rulings From ILO's Tribunal

    As EPO President, Battistelli shows poor comprehension or lack of respect for the rule of law just months after taking the job



  30. Only Half a Year in the Job, Battistelli Breaks EPO Nomination Rules

    oing back to the dawn of the Battistelli era, irregularities appear very early on


CoPilotCo

RSS 64x64RSS Feed: subscribe to the RSS feed for regular updates

Home iconSite Wiki: You can improve this site by helping the extension of the site's content

Home iconSite Home: Background about the site and some key features in the front page

Chat iconIRC Channel: Come and chat with us in real time

CoPilotCo

Recent Posts