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03.14.16

German Transcript of Bayerischer Rundfunk Coverage About EPO

Posted in Europe, Patents, Videos at 10:46 pm by Dr. Roy Schestowitz

Summary: The full German transcript of the TV program shown earlier this month in Germany


Dialogue time: 00:00.000:07.00: Bayerischer Rundfunk FernsehenMagazin „Kontrovers“ 02.03.2016 21:00Die Story:„Wenn der Traumjob zum Albtraum wird“
Dialogue time: 00:07.94,0:00:11.40: Klaus Schießl besucht das Grab seines Bruders
Dialogue time: 00:12.32,0:00:16.98: Sein Bruder Wolfgang war jahrelang Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes, …
Dialogue time: 00:16.98,0:00:21.86: … bis er sich im Sommer 2014 umgebracht hat.
Dialogue time: 00:23.86,0:00:27.76: „Ja, ich denke, er ist da voll und ganz in der Arbeit aufgegangen.
Dialogue time: 00:27.92,0:00:30.84: Der war hilfsbereit, der war immer da.
Dialogue time: 00:30.84,0:00:33.28: Er hat versucht, alles genauestens zu machen.
Dialogue time: 00:33.28,0:00:38.28: Und, ja, er war, Gott sei Dank, bei Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt.“
Dialogue time: 00:42.28,0:00:46.20: Klaus Schießl weiß lange Zeit nichts von den Problemen seines Bruders,
Dialogue time: 00:46.200:53.94: weder dass er schwere Depressionen hat, noch dass das Europäische Patentamt ein Disziplinarverfahren gegen ihn anstrengt.
Dialogue time: 00:54.02,0:00:59.78: Doch als sich sein Bruder im Sommer 2014 tagelang nicht meldet, wird er unruhig.
Dialogue time: 00:59.78,0:01:03.48: Deshalb beschließt er, in dessen Haus zu gehen.
Dialogue time: 01:07.16,0:01:09.52: „Hier habe ich ihn tot gefunden.
Dialogue time: 01:09.52,0:01:16.80: Es war ja damals so warm.Ungefähr den dreifachen Körperumfang hat er gehabt.
Dialogue time: 01:16.801:22.10: Da vorn ist der Fernseher gelaufen.
Dialogue time: 01:22.58,0:01:29.92: Das war ein bestialischer Geruch. Und im Gesicht war er schon fast ganz schwarz.“
Dialogue time: 01:33.92,0:01:39.96: Das Europäische Patentamt hatte Wolfgang Schießl verdächtigt, anonyme Beschimpfungen verschickt zu haben,
Dialogue time: 01:39.96,0:01:43.93: deswegen das Disziplinarverfahren gegen ihn.
Dialogue time: 01:43.93,0:01:48.00: Klaus Schießl findet noch einen Abschiedsbrief.
Dialogue time: 01:50.26,0:02:04.83: „An meinen Bruder Klaus! Bitte verdamme mich nicht! Meine Depressionen waren so übermächtig. Ich habe im Leben total versagt.“
Dialogue time: 02:06.33,0:02:11.23: Klaus Schießl glaubt, dass auch der Konflikt in der Arbeit ein Auslöser war.
Dialogue time: 02:11.53,0:02:15.96: Wenn er schreibt, er hat Depressionen, er kann nicht mehr,
Dialogue time: 02:15.96,0:02:22.93: und dann gerade an dem Tag, wo wieder ein Brief kommt, wie es mit dem Disziplinarverfahren weitergeht,
Dialogue time: 02:23.402:28.90: ich denke, das hat ihm letztendlich das Kreuz gebrochen.
Dialogue time: 02:32.03,0:02:34.03: Gibt es diesen Zusammenhang?
Dialogue time: 02:34.03,0:02:38.56: Bekannt ist: Die Stimmung im Europäischen Patentamt ist schlecht.
Dialogue time: 02:38.86,0:02:42.55: Immer wieder demonstrieren die Mitarbeiter vor ihrer Verwaltung,
Dialogue time: 02:42.55,0:02:49.23: und das, obwohl die Mitarbeiter hier hoch bezahlt sind und viele Privilegien haben.
Dialogue time: 02:49.23,0:02:53.20: Wir wollen wissen, was die Menschen hier trotzdem auf die Straße treibt.
Dialogue time: 02:53.202:58.46: Doch als wir mit der Kamera auftauchen, bitten uns viele, sie nicht offen zu zeigen.
Dialogue time: 02:58.46,0:03:00.46: Hier herrscht offensichtlich Angst.
Dialogue time: 03:00.46,0:03:02.26: „Hmm, ich sag’ gar nichts.“
Dialogue time: 03:02.26,0:03:04.26: “Weil, wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“
Dialogue time: 03:05.96,0:03:08.26: „Warum können Sie mir nichts sagen?“
Dialogue time: 03:08.56,0:03:11.36: „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben.
Dialogue time: 03:11.36,0:03:16.24: Es ist so: Die ganze Familie hängt daran, die Ausbildung der Kinder, die Schule, Sozialsystem, soziale Absicherung,
Dialogue time: 03:16.28,0:03:17.93: alles hängt an diesem Job.
Dialogue time: 03:17.93,0:03:20.76: Und jetzt, wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“
Dialogue time: 03:20.76,0:03:23.80: „Aber man verliert normalerweise nicht so schnell den Job?“
Dialogue time: 03:23.803:25.13: „Hier schon!“
Dialogue time: 03:25.13,0:03:28.92: Das Europäische Patentamt ist eine außerstaatliche Institution.
Dialogue time: 03:28.92,0:03:31.70: Deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.
Dialogue time: 03:31.703:34.31: Was geht da vor, hinter den Kulissen?
Dialogue time: 03:34.31,0:03:37.53: Warum haben die Mitarbeiter so große Angst?
Dialogue time: 03:37.56,0:03:41.40: Im Münchener Justizpalast treffen wir Siegfried Broß.
Dialogue time: 03:41.403:43.60: Er war Richter beim Bundesverfassungsgericht.
Dialogue time: 03:43.603:47.80: Sein Spezialgebiet: öffentliches Recht und Patentrecht.
Dialogue time: 03:47.803:53.50: Er erklärt, weshalb die Angestellten diesem Arbeitgeber so ausgeliefert sind.
Dialogue time: 03:53.504:03.36: „Ich stelle fest, dass dort ganz erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft.
Dialogue time: 04:03.36,0:04:09.86: Es gibt zwar Personalvertretung, aber die hat keine konstitutiven Mitwirkungsrechte,
Dialogue time: 04:09.86,0:04:14.55: sondern kann nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden ist.“
Dialogue time: 04:16.404:20.19: Während unserer Recherchen wenden sich viele Menschen an uns,
Dialogue time: 04:20.19,0:04:23.50: berichten von Schikanen im Europäischen Patentamt,
Dialogue time: 04:23.504:27.46: aber niemand wagt sich vor die Kamera.
Dialogue time: 04:27.46,0:04:30.10: Nicht einmal die Vertreter des Personalrats.
Dialogue time: 04:30.104:36.03: Schließlich erklärt sich ein Patentprüfer aus Den Haag bereit, uns in Köln zu treffen.
Dialogue time: 04:36.804:39.16: Auch er will nicht erkannt werden.
Dialogue time: 04:39.16,0:04:42.66: Deswegen sprechen wir seinen Bericht nach.
Dialogue time: 04:47.03,0:04:51.40: „Der Druck gerade auf die Patentprüfer hat sich enorm erhöht.
Dialogue time: 04:51.404:57.56: Das kann man daran lesen, dass die Tage pro Patentprodukt stetig abgenommen haben,
Dialogue time: 04:57.56,0:04:59.56: das Zeitbudget, das man da hat.
Dialogue time: 04:59.56,0:05:03.86: Es ist schon sehr fließbandmäßig geworden.
Dialogue time: 05:03.86,0:05:13.46: Also man kann den komplexen technischen Gebieten, der Sache wirklich nur noch, ja, grenzwertig gerecht werden, wenn man mal ehrlich ist.
Dialogue time: 05:13.46,0:05:19.40: Weil: Es wird ja nur noch Wert gelegt auf den quantitativen Output.“
Dialogue time: 05:21.705:27.83: Man sagt uns, dass der Druck seit dem Amtsantritt von Präsident Benoît Battistelli enorm gestiegen ist.
Dialogue time: 05:27.83,0:05:31.50: Sein Ziel: das Patentamt reformieren und Kosten senken.
Dialogue time: 05:31.505:33.16: Doch zu welchem Preis?
Dialogue time: 05:33.16,0:05:38.26: Wir fragen nach.Zu einem Hintergrundgespräch lädt uns das Europäische Patentamt ein.
Dialogue time: 05:38.26,0:05:40.96: Ein Interview vor der Kamera bekommen wir nicht.
Dialogue time: 05:40.96,0:05:45.36: Schriftlich bestätigt das Amt die durch die Reform gestiegenen Anforderungen.
Dialogue time: 05:45.36,0:05:54.90: „Schließlich hat das Amt ein jährliches Anmeldewachstum von durchschnittlich 4 % zu bewältigen, und dies bei gleichbleibendem Personalbestand.“
Dialogue time: 05:54.906:06.53: „Die Reformen haben positive Ergebnisse bewirkt: Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um 10 % gestiegen, die Produktion gar um 14 %“.
Dialogue time: 06:08.53,0:06:11.63: Doch der Weg dahin ist fragwürdig.
Dialogue time: 06:11.63,0:06:15.73: Umstritten zum Beispiel der Umgang mit kranken Kollegen.
Dialogue time: 06:15.73,0:06:22.26: Seit 2013 dürfen diese ihre Wohnung während der Kernarbeitszeit nicht verlassen,
Dialogue time: 06:22.26,0:06:25.43: nur für angemeldete Arztbesuche.
Dialogue time: 06:25.43,0:06:32.53: Das kann das Patentamt jederzeit mit einem Anruf oder einem unangemeldeten Besuch überprüfen.
Dialogue time: 06:34.53,0:06:42.80: Wir lernen einen Mitarbeiter kennen, der wegen einer schweren chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann und jetzt ans Haus gefesselt ist.
Dialogue time: 06:44.26,0:06:50.50: „Man hat das Gefühl, dass man ein Verbrecher ist, dass man etwas Falsches gemacht hat,
Dialogue time: 06:50.506:54.03: obwohl ich leider nur krank geworden bin.
Dialogue time: 06:54.03,0:06:56.03: Es fühlt sich wie ein Gefängnis an.“
Dialogue time: 06:59.33,0:07:02.80: Die genaue Krankheitsgeschichte dürfen wir nicht erzählen.
Dialogue time: 07:02.807:06.53: Wieder jemand, der große Angst vor der Amtsleitung hat.
Dialogue time: 07:06.53,0:07:12.00: Wir sprechen mit einem Arzt, der viele Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes betreut.
Dialogue time: 07:12.007:17.83: Auch er will nur verdeckt gedreht werden, um seine Patienten zu schützen.
Dialogue time: 07:18.53,0:07:26.60: „Das Europäische Patentamt geht mit den Patienten so um, dass die Mitarbeiter so verängstigt sind,
Dialogue time: 07:26.607:35.66: dass sie im Grunde selbst wenn es medizinisch indiziert wäre, dass sie krankgeschrieben werden, eine Krankschreibung ablehnen,
Dialogue time: 07:35.66,0:07:49.23: weil sie befürchten, wenn sie eine gewisse Anzahl an Fehltagen auf ihrem Konto aufweisen, dass sie entlassen werden, mit negativen Sanktionen belegt werden.
Dialogue time: 07:50.607:53.76: Das Patentamt sieht das anders.
Dialogue time: 07:54.53,0:08:08.36: „In Folge der stringenteren Praxis auf diesem Gebiet hat sich der durchschnittliche Krankenstand im Amt innerhalb eines Jahres bereits von über 14 Tagen auf 11,5 Tage reduziert.“
Dialogue time: 08:10.16,0:08:18.50: Während unserer Recherche bekommen wir einen immer klareren Blick hinter die Kulissen der Glaspaläste des Europäischen Patentamts…
Dialogue time: 08:18.508:24.10: und stellen fest: Die Menschen, die uns ihre Geschichte erzählt haben, sind keine Einzelfälle.
Dialogue time: 08:24.108:30.46: Sie berichten von der Angst, wegen kleinster Vergehen abgemahnt oder entlassen zu werden.
Dialogue time: 08:31.86,0:08:35.36: Der Rechtsanwalt Alexander Holtz berät viele von ihnen.
Dialogue time: 08:35.36,0:08:40.83: Die meisten brauchen vor allem seelischen Beistand, weil sie mit dem Druck nicht mehr fertigwerden.
Dialogue time: 08:42.36,0:08:49.50: „Das sind häufig Menschen, die beispielsweise zu mir als Anwalt einmal die Woche kommen, ihre Post vorbeibringen, …
Dialogue time: 08:49.508:51.64: … ich muss dann die Post für die Menschen öffnen,
Dialogue time: 08:51.64,0:08:57.34: weil sie nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge des täglichen Lebens selbst zu erledigen,
Dialogue time: 08:57.409:03.32: … Leute, die, äh, wirklich in lebensbedrohlicher Situation sich befunden haben,
Dialogue time: 09:03.32,0:09:06.94: äh, bei denen ich froh war, wenn ich am Montag sie wieder telefonisch erreichen konnte,
Dialogue time: 09:06.94,0:09:11.75: weil ich nicht wusste, ob sie nicht übers Wochenende sich etwas antun.“
Dialogue time: 09:12.66,0:09:19.53: Innerhalb von drei Jahren haben fünf Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes Selbstmord begangen.
Dialogue time: 09:19.53,0:09:22.46: Das Amt sieht keine Verantwortung bei sich.
Dialogue time: 09:25.13,0:09:41.30: „Gespräche unseres betriebsärztlichen Diensts, von Kollegen und Managern mit den Familien der Verstorbenen erlauben in allen Fällen keine Rückschlüsse auf berufliche Gründe für den Suizid, sondern stellen persönliche Umstände in den Vordergrund.“
Dialogue time: 09:43.76,0:09:47.83: In Deutschland hilft bei Konflikten mit dem Arbeitgeber der Personalrat.
Dialogue time: 09:47.83,0:09:50.86: Seine Mitglieder genießen besonderen Schutz.
Dialogue time: 09:50.86,0:09:58.00: Anders hier: Gewerkschaftsvertreter, wie die Biologin Elizabeth Hardon, sind zur Zielscheibe geworden.
Dialogue time: 09:58.010:03.56: Sie und ihr Kollege Ion Brumme, Vater von fünf Kindern, wurden im November [2015] suspendiert.
Dialogue time: 10:03.56,0:10:10.46: Ausgerechnet sie, als Mitarbeitervertreter, sollen Kollegen gemobbt und das Amt diffamiert haben.
Dialogue time: 10:11.03,0:10:14.86: Doch viele Mitarbeiter solidarisieren sich mit ihnen.
Dialogue time: 10:14.86,0:10:18.76: [Ion Brumme]„Ich bin wirklich, wirklich, froh, so viele von Euch hier zu sehen.
Dialogue time: 10:18.76,0:10:22.33: Danke für Euer Kommen, für Eure Unterstützung für uns.“
Dialogue time: 10:23.210:29.20: Weil das Verfahren noch läuft, dürfen sich die beiden nicht konkret äußern.Nur so viel:
Dialogue time: 10:29.210:34.10: [Elizabeth Hardon]„Es ist schon – schon sehr belastend und für meine Kollegen noch schlimmer.
Dialogue time: 10:34.110:39.80: Ich bin im Vorrentenalter also, aber meine Kollegen sind viel jünger.
Dialogue time: 10:39.810:45.63: Also da, für den ist es, den anderen suspendierten Kollegen, ist es sehr, sehr, sehr bedrohlich.“
Dialogue time: 10:48.57,0:11:05.11: „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein systematisches Vorgehen der Amtsleitung, um die Führung der Gewerkschaft zu beseitigen, zu eliminieren.“
Dialogue time: 11:07.91,0:11:15.02: In der Zwischenzeit wurden Elizabeth Hardon und Ion Brumme sogar gekündigt. [Januar 2016]
Dialogue time: 11:19.02,0:11:25.42: Auch am Standort in Den Haag sind Personalvertreter ins Visier der Geschäftsführung geraten.
Dialogue time: 11:25.42,0:11:32.08: Unser Informant berichtet uns in Köln von einem Vorfall, der viele Mitarbeiter geschockt hat.
Dialogue time: 11:32.35,0:11:40.93: Nachdem ein Personalvertreter in Den Haag abends seinen Arbeitsplatz verlassen hat, bekommt er eine Nachricht, die er nicht mehr sieht.
Dialogue time: 11:40.93,0:11:47.42: Die interne Ermittlungseinheit des Amtes bittet ihn für den nächsten Morgen zum Gespräch.
Dialogue time: 11:47.42,0:11:53.28: Als er wieder ins Büro kommt, hat er keine Zeit mehr, sich darauf vorzubereiten, und bittet um Aufschub.
Dialogue time: 11:56.88,0:12:06.57: „Wenn jemand sagt, er habe gewisse Probleme mit einem anderen Mitarbeiter, dann wird eine Untersuchung eingeleitet. Dann werden Zeugen befragt.
Dialogue time: 12:07.11,0:12:09.88: Da ist halt der Rechtsstandard sehr niedrig,…
Dialogue time: 12:09.88,0:12:13.35: weil: man darf keinen Rechtsanwalt einschalten.“
Dialogue time: 12:15.55,0:12:22.51: Innerhalb von wenigen Minuten erscheinen zwei interne Ermittler an seinem Platz und überreden ihn mitzukommen.
Dialogue time: 12:22.51,0:12:27.20: Diese Form der Befragung ist bei den Mitarbeitern gefürchtet.
Dialogue time: 12:32.24,0:12:36.60: „Da wird man anscheinend auch schon relativ hart angegangen.
Dialogue time: 12:36.912:39.60: Da wird es auch mal richtig laut.
Dialogue time: 12:40.02,0:12:45.13: Da wird man auch schon sehr eingeschüchtert, selbst wenn man nur Zeuge ist.“
Dialogue time: 12:47.31,0:12:53.08: In Den Haag bricht der Personalrat im Anschluss an seine Befragung zusammen.
Dialogue time: 12:54.42,0:12:57.33: Seine Ehefrau muss ihn ins Krankenhaus bringen.
Dialogue time: 12:58.11,0:13:01.44: Inzwischen ist er dauerhaft krankgeschrieben.
Dialogue time: 13:03.82,0:13:10.68: Die interne Ermittlungseinheit des Europäischen Patentamtes ist unter den Arbeitnehmern auch deswegen so gefürchtet,
Dialogue time: 13:10.68,0:13:15.02: weil sie dort die Aussage nicht verweigern können, auch wenn es ihnen schadet.
Dialogue time: 13:15.02,0:13:17.11: Ist das wirklich rechtens?
Dialogue time: 13:17.64,0:13:20.15: Das Europäische Patentamt schreibt dazu:
Dialogue time: 13:20.77,0:13:35.46: „Das Untersuchungsverfahren im Europäischen Patentamt ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachenfeststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber.
Dialogue time: 13:35.71,0:13:45.44: … Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten.“
Dialogue time: 13:46.86,0:13:53.17: Wegen der Immunität des Europäischen Patentamtes gelten deutsche Rechtsgrundsätze bei den Ermittlungsverfahren nicht.
Dialogue time: 13:53.17,0:13:56.44: Die Angestellten gehen verzweifelt auf die Straße.
Dialogue time: 13:56.44,0:14:02.11: „Wir sind ja nicht in Deutschland. Das Europäische Patentamt, das fühlt sich außerhalb des deutschen Rechts.“
Dialogue time: 14:02.11,0:14:04.60: „Da zählen keine Menschenrechte. Da zählt gar nichts mehr.
Dialogue time: 14:04.614:11.00: Was unser Herr Präsident für richtig hält, das wird durchgesetzt.“
Dialogue time: 14:11.06,0:14:13.02: Ist das wirklich möglich,
Dialogue time: 14:13.08,0:14:17.53: ein Amt mit 3.000 Mitarbeitern im quasi rechtsfreien Raum?
Dialogue time: 14:17.53,0:14:20.71: Wir bitten den Bundesjustizminister [Heiko Maas] um ein Interview.
Dialogue time: 14:20.71,0:14:22.71: Er will uns nicht direkt antworten.
Dialogue time: 14:22.71,0:14:26.60: Zu den umstrittenen Ermittlungsverfahren schreibt sein Ministerium:
Dialogue time: 14:26.614:40.82: [Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz]„Deutschland hat den Präsidenten des Europäischen Patentamtes wiederholt und nachdrücklich aufgefordert, die von ihm erlassenen Richtlinien für das Ermittlungsverfahren insofern zu ändern. Dies ist bedauerlicherweise bisher nicht geschehen.“
Dialogue time: 14:42.214:49.55: „Bloße Aufforderungen sind zu wenig“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß.
Dialogue time: 14:49.55,0:14:53.13: [Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D.]„Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich,
Dialogue time: 14:53.13,0:14:59.31: dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die Hand reichen darf für menschenrechtswidrige Behandlungen,
Dialogue time: 14:59.31,0:15:04.33: und, von daher gesehen, ist Deutschland als Sitzland schon gefordert.
Dialogue time: 15:04.33,0:15:08.57: Wenn man’s etwas überspitzt und weiterdenkt,
Dialogue time: 15:08.66,0:15:12.60: bei diesen Denkstrukturen, wie sie hier zu Tage treten,
Dialogue time: 15:12.615:14.60: wäre Guantanamo möglich in Deutschland,
Dialogue time: 15:15.415:17.98: und das kann ja nicht sein. Das leuchtet jedem ein.“
Dialogue time: 15:19.68,0:15:24.66: Doch das Europäische Patentamt ignoriert sogar Gerichtsentscheidungen.
Dialogue time: 15:25.17,0:15:34.73: In den Niederlanden stellte das oberste Gericht die Verletzung von Grundrechten fest und fordert, dass die Immunität des Amtes aufgehoben wird.
Dialogue time: 15:34.73,0:15:37.88: Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Dialogue time: 15:37.88,0:15:47.95: Aber der Vizepräsident des Patentamts stellt im Interview mit dem niederländischen Fernsehen schon mal klar, wie er mit einer möglichen Verurteilung umgehen wird.
Dialogue time: 15:49.26,0:15:54.88: [Niederländischer TV-Reporter]„Was ist, wenn das Hohe Gericht die Immunität des Europäischen Patentamtes aufhebt?“
Dialogue time: 15:54.88,0:16:07.68: [EPO Vizepräsident]„Äh, ja, dann wird der Präsident mit dem Verwaltungsrat reden, den Vertretern der Mitgliedsstaaten, um zu sehen, was in diesem Fall geschehen soll.
Dialogue time: 16:07.71,0:16:14.75: Das Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass das Urteil zu den Akten gelegt wird.“
Dialogue time: 16:14.77,0:16:18.93: „Sie werden also das Urteil des höchsten Gerichtes der Niederlande nicht akzeptieren?“
Dialogue time: 16:18.93,0:16:20.93: [EPO Vizepräsident]“Ja!”
Dialogue time: 16:23.33,0:16:30.84: Wie kann es sein, dass sich eine Behörde nicht an Grundrechte gebunden fühlt und Entscheidungen oberster Gerichte ignoriert?
Dialogue time: 16:31.416:34.97: Die Ursachen dafür liegen in der Gründungsgeschichte.
Dialogue time: 16:34.97,0:16:42.66: Vor mehr als vierzig Jahren haben die Mitgliedsstaaten ein Regelwerk entwickelt, das dem Präsidenten sehr viel Macht gibt,
Dialogue time: 16:43.02,0:16:47.77: und der aktuelle Präsident Benoît Battistelli nutzt diese Macht.
Dialogue time: 16:48.04,0:16:59.76: „Ich hab’ den Eindruck, dass hier eben diese Lücken und Spielräume, die durch die Vertragsstaaten geschaffen wurden, ausgenützt werden.“
Dialogue time: 17:00.73,0:17:06.26: Die einzigen, die den Präsidenten stoppen könnten, wären die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Dialogue time: 17:06.26,0:17:09.24: Sie kommen aus den 38 Mitgliedsstaaten.
Dialogue time: 17:09.24,0:17:14.91: Jedes Land hat eine Stimme, egal ob San Marino oder Deutschland.
Dialogue time: 17:14.91,0:17:18.75: Im Verwaltungsrat saß auch der Österreicher Friedrich Rödler.
Dialogue time: 17:18.75,0:17:22.35: Er reist extra aus Wien an, um uns einen Einblick zu geben.
Dialogue time: 17:22.35,0:17:28.08: Seiner Meinung nach findet seit Jahren keine wirksame Kontrolle der Führungsspitze mehr statt.
Dialogue time: 17:28.08,0:17:31.80: [Friedrich Rödler, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied EPA]„Der Verwaltungsrat stößt auch an strukturelle Grenzen.
Dialogue time: 17:31.817:39.66: Der Verwaltungsrat ist bei seinen Beschlüssen auf jene Informationen angewiesen, die er selbst vom Präsidenten des Amtes erhält.
Dialogue time: 17:39.66,0:17:42.13: Über andere Informationen verfügt er nicht.
Dialogue time: 17:42.617:47.48: Und das ist genau die Basis, auf der der Verwaltungsrat seine Entscheidungen trifft…
Dialogue time: 17:47.48,0:17:50.45: oder manchmal eben leider nicht trifft.
Dialogue time: 17:52.217:55.51: Die Patentamtsmitarbeiter protestieren weiter.
Dialogue time: 17:55.51,0:18:01.71: Inzwischen hat der Verwaltungsrat den Präsidenten aufgefordert, das soziale Klima zu verbessern.
Dialogue time: 18:01.71,0:18:03.71: Doch viele Mitarbeiter bleiben skeptisch.
Dialogue time: 18:04.31,0:18:06.06: Wie geht es weiter?
Dialogue time: 18:06.06,0:18:10.42: Die Personalratsmitglieder wollen ihre Entlassung intern anfechten.
Dialogue time: 18:10.42,0:18:16.88: Wenn das nicht klappt, müssen sie in Genf beim Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO] klagen.
Dialogue time: 18:16.88,0:18:24.68: Auch einige chronisch Kranke versuchen derzeit in Genf, die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Auflagen des Amtes anzufechten.
Dialogue time: 18:24.84,0:18:28.26: Doch bis es zu einem Urteil kommt, kann es Jahre dauern.
Dialogue time: 18:28.88,0:18:35.20: „Hier geht es um Menschen, Schicksale, um Familien, Kinder.
Dialogue time: 18:35.218:37.08: Da geht es um wirklich viel mehr.“
Dialogue time: 18:37.51,0:18:43.02: Den Präsidenten des Europäischen Patentamtes scheint das nicht zu berühren.
Dialogue time: 18:43.02,0:18:47.14: Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski

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  1. Links 21/2/2020: EasyOS 2.2.11 Released, Microsoft's Control of the Linux Foundation Increases and More Binary Blobs Arrive

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  2. IRC Proceedings: Thursday, February 20, 2020

    IRC logs for Thursday, February 20, 2020



  3. Video: LinuxWorld 1999, Torvalds and Stallman

    LinuxWorld 1999, Torvalds and Stallman



  4. GNU World Order is a Personal Sacrifice, LinuxWorld Just Business

    As the Linux Foundation shows, Linux is just business (and proprietary software) as usual, software patents included, whereas it’s GNU that continues the Free Software Movement’s battles



  5. Links 20/2/2020: Oracle Solaris 11.4 SRU18, Mesa 20, VirtualBox 6.1.4

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  6. Open Source Did Not Win, It Was Assimilated to and by Proprietary Software

    Don’t fall for the whole “Open Source has won!” spiel; You know we’ve lost the battle (and were in effect gradually conquered) at OSI and elsewhere when those who speak for the OSI are Michael Cheng (Facebook), Max Sills (Google), and Chris Aniszczyk (Linux Foundation); they say “Open Source Under Attack” (FOSDEM talk) but their employers are the ones attacking and they downplay openwashing



  7. Former Microsoft Employees Don't Like Talking About Past and Present Microsoft Back Doors (Designed for Spy Agencies)

    In a typical Microsoftian fashion, once they cannot defend the illusion/delusion that Microsoft values security the 'Softers' run away and block any further debate



  8. Techrights Warns Against Impending Extradition Efforts (Passage of Julian Assange to His Death in the United States)

    Imprisonment of journalists who are effective at exposing crimes (of the powerful, not petty crimes) must never be condoned



  9. Team UPC: Many Mouths and No Ears

    The mental condition of Team UPC gets more worrisome by the week



  10. Team UPC Insults Judges Because the UPC is Dead and UPC Lobbyists Have Nothing Left to Lose

    More judge-shaming tactics are in the mix; Team UPC seems to feel like there's nothing left to lose as the UPC is already dead (hope itself is next to die)



  11. IRC Proceedings: Wednesday, February 19, 2020

    IRC logs for Wednesday, February 19, 2020



  12. China Bashing is Grounded in Fear (That They Can Simply Do Better Than the West)

    The atmosphere of hate towards China — fuelled partly by a white supremacist in the White House — is unhelpful and insulting; dignity and understanding is the way to go



  13. IRC Proceedings: Tuesday, February 18, 2020

    IRC logs for Tuesday, February 18, 2020



  14. FFII Press Release: Germany Can No Longer Ratify the Unitary Patent Due to Brexit and the Established AETR Case-law, says FFII

    Germany cannot ratify the current Unitary Patent due to Brexit and the established AETR case-law. The ratification of the UPC (Unified Patent Court) by Germany would constitute a violation of the AETR case-law, which was used during the EPLA negotiations in 2006 to consider a deal with non-EU countries, such as Switzerland.



  15. DRM (Proprietary Software) Already Makes Mozilla Firefox Broken, Unreliable, Undependable (Dependent on Binary Blobs)

    More people are beginning to realise that Mozilla resorted to self-harming DRM and self-inflicted damage that impacts Firefox; can Mozilla (re)join the anti-DRM coalitions?



  16. EPO and Other Patent Updates Over RSS

    Site syndication (over RSS feeds or XML/Atom) is vastly better than what became popular in recent years (censored, centralised, discriminatory "Social Control Media"); here are some feeds of interest



  17. When It Comes to a Unitary Patent System, Bad (or Intentionally Dishonest) Legal Advice Has Become the Norm

    The Unified Patent Court and Unitary Patent (UPC and UP, respectively) reinforce the old saying about lawyers being liars, doing anything to attract clients (to take their money); the UPC is basically dead, but fiction, falsehoods and outrageous fantasies still find their way into Web sites of law firms



  18. Links 19/2/2020: KDE Plasma 5.18.1, GNOME 3.36 Beta 2 and WordPress 5.4 Beta 2

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  19. Is Linux Foundation a Microsoft Branch Now?

    The so-called ‘Linux’ Foundation (LF) nowadays helps Microsoft cement its monopoly — the very opposite of what ages ago it said the LF would do



  20. Are Songs Property? And Maths Also Property? Artificial Monopolies Are Not Property...

    Patent maximalists continue to face stronger arguments from their sceptics, who rightly allege that words are being intentionally misused and numbers fabricated so as to distort underlying facts



  21. Battistelli Blocked Techrights at EPO (Banned for More Than 5 Years), So CEIPI Won't Respect Access to Information Either

    The use of censorship to confront people who talk about (not even expose) corruption isn't novel; but the adoption of this approach in Europe (not just places like Russia and China) is definitely noteworthy



  22. IRC Proceedings: Monday, February 17, 2020

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  23. Links 18/2/2020: Linux 5.6 RC2, Wine 5.2, GNU Social Contract and Sparky 2020.02 Special Editions

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  24. IRC Proceedings: Sunday, February 16, 2020

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  25. Links 16/2/2020: MX Linux 19.1 and MyPaint 2.0

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  26. IRC Proceedings: Saturday, February 15, 2020

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  27. Guest Article: Au Revoir, GNU/Linux

    "Funny how OSI just ended up being another vehicle for their takeover of the computing world..."



  28. Former Microsoft Employee: ZDNet is Owned by Microsoft (and Others) in Some Senses

    A noteworthy message we've received from someone who knows Microsoft from the inside



  29. Links 15/2/2020: Blender 2.82, Qt 5.15 Alpha and NetBSD 9.0 Released

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  30. Microsoft Views 'Open Source' as a Zero-Cost Heist Opportunity (Making Proprietary Software/Spyware Using Other People's Free Labour)

    Making GPL-licensed (copyleft) software and hosting it outside Microsoft’s jaws is the best way to counter the abusive monopolist, which still says it “loves” what it is actually attacking


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