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03.14.16

German Transcript of Bayerischer Rundfunk Coverage About EPO

Posted in Europe, Patents, Videos at 10:46 pm by Dr. Roy Schestowitz

Summary: The full German transcript of the TV program shown earlier this month in Germany


Dialogue time: 00:00.000:07.00: Bayerischer Rundfunk FernsehenMagazin „Kontrovers“ 02.03.2016 21:00Die Story:„Wenn der Traumjob zum Albtraum wird“
Dialogue time: 00:07.94,0:00:11.40: Klaus Schießl besucht das Grab seines Bruders
Dialogue time: 00:12.32,0:00:16.98: Sein Bruder Wolfgang war jahrelang Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes, …
Dialogue time: 00:16.98,0:00:21.86: … bis er sich im Sommer 2014 umgebracht hat.
Dialogue time: 00:23.86,0:00:27.76: „Ja, ich denke, er ist da voll und ganz in der Arbeit aufgegangen.
Dialogue time: 00:27.92,0:00:30.84: Der war hilfsbereit, der war immer da.
Dialogue time: 00:30.84,0:00:33.28: Er hat versucht, alles genauestens zu machen.
Dialogue time: 00:33.28,0:00:38.28: Und, ja, er war, Gott sei Dank, bei Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt.“
Dialogue time: 00:42.28,0:00:46.20: Klaus Schießl weiß lange Zeit nichts von den Problemen seines Bruders,
Dialogue time: 00:46.200:53.94: weder dass er schwere Depressionen hat, noch dass das Europäische Patentamt ein Disziplinarverfahren gegen ihn anstrengt.
Dialogue time: 00:54.02,0:00:59.78: Doch als sich sein Bruder im Sommer 2014 tagelang nicht meldet, wird er unruhig.
Dialogue time: 00:59.78,0:01:03.48: Deshalb beschließt er, in dessen Haus zu gehen.
Dialogue time: 01:07.16,0:01:09.52: „Hier habe ich ihn tot gefunden.
Dialogue time: 01:09.52,0:01:16.80: Es war ja damals so warm.Ungefähr den dreifachen Körperumfang hat er gehabt.
Dialogue time: 01:16.801:22.10: Da vorn ist der Fernseher gelaufen.
Dialogue time: 01:22.58,0:01:29.92: Das war ein bestialischer Geruch. Und im Gesicht war er schon fast ganz schwarz.“
Dialogue time: 01:33.92,0:01:39.96: Das Europäische Patentamt hatte Wolfgang Schießl verdächtigt, anonyme Beschimpfungen verschickt zu haben,
Dialogue time: 01:39.96,0:01:43.93: deswegen das Disziplinarverfahren gegen ihn.
Dialogue time: 01:43.93,0:01:48.00: Klaus Schießl findet noch einen Abschiedsbrief.
Dialogue time: 01:50.26,0:02:04.83: „An meinen Bruder Klaus! Bitte verdamme mich nicht! Meine Depressionen waren so übermächtig. Ich habe im Leben total versagt.“
Dialogue time: 02:06.33,0:02:11.23: Klaus Schießl glaubt, dass auch der Konflikt in der Arbeit ein Auslöser war.
Dialogue time: 02:11.53,0:02:15.96: Wenn er schreibt, er hat Depressionen, er kann nicht mehr,
Dialogue time: 02:15.96,0:02:22.93: und dann gerade an dem Tag, wo wieder ein Brief kommt, wie es mit dem Disziplinarverfahren weitergeht,
Dialogue time: 02:23.402:28.90: ich denke, das hat ihm letztendlich das Kreuz gebrochen.
Dialogue time: 02:32.03,0:02:34.03: Gibt es diesen Zusammenhang?
Dialogue time: 02:34.03,0:02:38.56: Bekannt ist: Die Stimmung im Europäischen Patentamt ist schlecht.
Dialogue time: 02:38.86,0:02:42.55: Immer wieder demonstrieren die Mitarbeiter vor ihrer Verwaltung,
Dialogue time: 02:42.55,0:02:49.23: und das, obwohl die Mitarbeiter hier hoch bezahlt sind und viele Privilegien haben.
Dialogue time: 02:49.23,0:02:53.20: Wir wollen wissen, was die Menschen hier trotzdem auf die Straße treibt.
Dialogue time: 02:53.202:58.46: Doch als wir mit der Kamera auftauchen, bitten uns viele, sie nicht offen zu zeigen.
Dialogue time: 02:58.46,0:03:00.46: Hier herrscht offensichtlich Angst.
Dialogue time: 03:00.46,0:03:02.26: „Hmm, ich sag’ gar nichts.“
Dialogue time: 03:02.26,0:03:04.26: “Weil, wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“
Dialogue time: 03:05.96,0:03:08.26: „Warum können Sie mir nichts sagen?“
Dialogue time: 03:08.56,0:03:11.36: „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben.
Dialogue time: 03:11.36,0:03:16.24: Es ist so: Die ganze Familie hängt daran, die Ausbildung der Kinder, die Schule, Sozialsystem, soziale Absicherung,
Dialogue time: 03:16.28,0:03:17.93: alles hängt an diesem Job.
Dialogue time: 03:17.93,0:03:20.76: Und jetzt, wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“
Dialogue time: 03:20.76,0:03:23.80: „Aber man verliert normalerweise nicht so schnell den Job?“
Dialogue time: 03:23.803:25.13: „Hier schon!“
Dialogue time: 03:25.13,0:03:28.92: Das Europäische Patentamt ist eine außerstaatliche Institution.
Dialogue time: 03:28.92,0:03:31.70: Deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.
Dialogue time: 03:31.703:34.31: Was geht da vor, hinter den Kulissen?
Dialogue time: 03:34.31,0:03:37.53: Warum haben die Mitarbeiter so große Angst?
Dialogue time: 03:37.56,0:03:41.40: Im Münchener Justizpalast treffen wir Siegfried Broß.
Dialogue time: 03:41.403:43.60: Er war Richter beim Bundesverfassungsgericht.
Dialogue time: 03:43.603:47.80: Sein Spezialgebiet: öffentliches Recht und Patentrecht.
Dialogue time: 03:47.803:53.50: Er erklärt, weshalb die Angestellten diesem Arbeitgeber so ausgeliefert sind.
Dialogue time: 03:53.504:03.36: „Ich stelle fest, dass dort ganz erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft.
Dialogue time: 04:03.36,0:04:09.86: Es gibt zwar Personalvertretung, aber die hat keine konstitutiven Mitwirkungsrechte,
Dialogue time: 04:09.86,0:04:14.55: sondern kann nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden ist.“
Dialogue time: 04:16.404:20.19: Während unserer Recherchen wenden sich viele Menschen an uns,
Dialogue time: 04:20.19,0:04:23.50: berichten von Schikanen im Europäischen Patentamt,
Dialogue time: 04:23.504:27.46: aber niemand wagt sich vor die Kamera.
Dialogue time: 04:27.46,0:04:30.10: Nicht einmal die Vertreter des Personalrats.
Dialogue time: 04:30.104:36.03: Schließlich erklärt sich ein Patentprüfer aus Den Haag bereit, uns in Köln zu treffen.
Dialogue time: 04:36.804:39.16: Auch er will nicht erkannt werden.
Dialogue time: 04:39.16,0:04:42.66: Deswegen sprechen wir seinen Bericht nach.
Dialogue time: 04:47.03,0:04:51.40: „Der Druck gerade auf die Patentprüfer hat sich enorm erhöht.
Dialogue time: 04:51.404:57.56: Das kann man daran lesen, dass die Tage pro Patentprodukt stetig abgenommen haben,
Dialogue time: 04:57.56,0:04:59.56: das Zeitbudget, das man da hat.
Dialogue time: 04:59.56,0:05:03.86: Es ist schon sehr fließbandmäßig geworden.
Dialogue time: 05:03.86,0:05:13.46: Also man kann den komplexen technischen Gebieten, der Sache wirklich nur noch, ja, grenzwertig gerecht werden, wenn man mal ehrlich ist.
Dialogue time: 05:13.46,0:05:19.40: Weil: Es wird ja nur noch Wert gelegt auf den quantitativen Output.“
Dialogue time: 05:21.705:27.83: Man sagt uns, dass der Druck seit dem Amtsantritt von Präsident Benoît Battistelli enorm gestiegen ist.
Dialogue time: 05:27.83,0:05:31.50: Sein Ziel: das Patentamt reformieren und Kosten senken.
Dialogue time: 05:31.505:33.16: Doch zu welchem Preis?
Dialogue time: 05:33.16,0:05:38.26: Wir fragen nach.Zu einem Hintergrundgespräch lädt uns das Europäische Patentamt ein.
Dialogue time: 05:38.26,0:05:40.96: Ein Interview vor der Kamera bekommen wir nicht.
Dialogue time: 05:40.96,0:05:45.36: Schriftlich bestätigt das Amt die durch die Reform gestiegenen Anforderungen.
Dialogue time: 05:45.36,0:05:54.90: „Schließlich hat das Amt ein jährliches Anmeldewachstum von durchschnittlich 4 % zu bewältigen, und dies bei gleichbleibendem Personalbestand.“
Dialogue time: 05:54.906:06.53: „Die Reformen haben positive Ergebnisse bewirkt: Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um 10 % gestiegen, die Produktion gar um 14 %“.
Dialogue time: 06:08.53,0:06:11.63: Doch der Weg dahin ist fragwürdig.
Dialogue time: 06:11.63,0:06:15.73: Umstritten zum Beispiel der Umgang mit kranken Kollegen.
Dialogue time: 06:15.73,0:06:22.26: Seit 2013 dürfen diese ihre Wohnung während der Kernarbeitszeit nicht verlassen,
Dialogue time: 06:22.26,0:06:25.43: nur für angemeldete Arztbesuche.
Dialogue time: 06:25.43,0:06:32.53: Das kann das Patentamt jederzeit mit einem Anruf oder einem unangemeldeten Besuch überprüfen.
Dialogue time: 06:34.53,0:06:42.80: Wir lernen einen Mitarbeiter kennen, der wegen einer schweren chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann und jetzt ans Haus gefesselt ist.
Dialogue time: 06:44.26,0:06:50.50: „Man hat das Gefühl, dass man ein Verbrecher ist, dass man etwas Falsches gemacht hat,
Dialogue time: 06:50.506:54.03: obwohl ich leider nur krank geworden bin.
Dialogue time: 06:54.03,0:06:56.03: Es fühlt sich wie ein Gefängnis an.“
Dialogue time: 06:59.33,0:07:02.80: Die genaue Krankheitsgeschichte dürfen wir nicht erzählen.
Dialogue time: 07:02.807:06.53: Wieder jemand, der große Angst vor der Amtsleitung hat.
Dialogue time: 07:06.53,0:07:12.00: Wir sprechen mit einem Arzt, der viele Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes betreut.
Dialogue time: 07:12.007:17.83: Auch er will nur verdeckt gedreht werden, um seine Patienten zu schützen.
Dialogue time: 07:18.53,0:07:26.60: „Das Europäische Patentamt geht mit den Patienten so um, dass die Mitarbeiter so verängstigt sind,
Dialogue time: 07:26.607:35.66: dass sie im Grunde selbst wenn es medizinisch indiziert wäre, dass sie krankgeschrieben werden, eine Krankschreibung ablehnen,
Dialogue time: 07:35.66,0:07:49.23: weil sie befürchten, wenn sie eine gewisse Anzahl an Fehltagen auf ihrem Konto aufweisen, dass sie entlassen werden, mit negativen Sanktionen belegt werden.
Dialogue time: 07:50.607:53.76: Das Patentamt sieht das anders.
Dialogue time: 07:54.53,0:08:08.36: „In Folge der stringenteren Praxis auf diesem Gebiet hat sich der durchschnittliche Krankenstand im Amt innerhalb eines Jahres bereits von über 14 Tagen auf 11,5 Tage reduziert.“
Dialogue time: 08:10.16,0:08:18.50: Während unserer Recherche bekommen wir einen immer klareren Blick hinter die Kulissen der Glaspaläste des Europäischen Patentamts…
Dialogue time: 08:18.508:24.10: und stellen fest: Die Menschen, die uns ihre Geschichte erzählt haben, sind keine Einzelfälle.
Dialogue time: 08:24.108:30.46: Sie berichten von der Angst, wegen kleinster Vergehen abgemahnt oder entlassen zu werden.
Dialogue time: 08:31.86,0:08:35.36: Der Rechtsanwalt Alexander Holtz berät viele von ihnen.
Dialogue time: 08:35.36,0:08:40.83: Die meisten brauchen vor allem seelischen Beistand, weil sie mit dem Druck nicht mehr fertigwerden.
Dialogue time: 08:42.36,0:08:49.50: „Das sind häufig Menschen, die beispielsweise zu mir als Anwalt einmal die Woche kommen, ihre Post vorbeibringen, …
Dialogue time: 08:49.508:51.64: … ich muss dann die Post für die Menschen öffnen,
Dialogue time: 08:51.64,0:08:57.34: weil sie nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge des täglichen Lebens selbst zu erledigen,
Dialogue time: 08:57.409:03.32: … Leute, die, äh, wirklich in lebensbedrohlicher Situation sich befunden haben,
Dialogue time: 09:03.32,0:09:06.94: äh, bei denen ich froh war, wenn ich am Montag sie wieder telefonisch erreichen konnte,
Dialogue time: 09:06.94,0:09:11.75: weil ich nicht wusste, ob sie nicht übers Wochenende sich etwas antun.“
Dialogue time: 09:12.66,0:09:19.53: Innerhalb von drei Jahren haben fünf Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes Selbstmord begangen.
Dialogue time: 09:19.53,0:09:22.46: Das Amt sieht keine Verantwortung bei sich.
Dialogue time: 09:25.13,0:09:41.30: „Gespräche unseres betriebsärztlichen Diensts, von Kollegen und Managern mit den Familien der Verstorbenen erlauben in allen Fällen keine Rückschlüsse auf berufliche Gründe für den Suizid, sondern stellen persönliche Umstände in den Vordergrund.“
Dialogue time: 09:43.76,0:09:47.83: In Deutschland hilft bei Konflikten mit dem Arbeitgeber der Personalrat.
Dialogue time: 09:47.83,0:09:50.86: Seine Mitglieder genießen besonderen Schutz.
Dialogue time: 09:50.86,0:09:58.00: Anders hier: Gewerkschaftsvertreter, wie die Biologin Elizabeth Hardon, sind zur Zielscheibe geworden.
Dialogue time: 09:58.010:03.56: Sie und ihr Kollege Ion Brumme, Vater von fünf Kindern, wurden im November [2015] suspendiert.
Dialogue time: 10:03.56,0:10:10.46: Ausgerechnet sie, als Mitarbeitervertreter, sollen Kollegen gemobbt und das Amt diffamiert haben.
Dialogue time: 10:11.03,0:10:14.86: Doch viele Mitarbeiter solidarisieren sich mit ihnen.
Dialogue time: 10:14.86,0:10:18.76: [Ion Brumme]„Ich bin wirklich, wirklich, froh, so viele von Euch hier zu sehen.
Dialogue time: 10:18.76,0:10:22.33: Danke für Euer Kommen, für Eure Unterstützung für uns.“
Dialogue time: 10:23.210:29.20: Weil das Verfahren noch läuft, dürfen sich die beiden nicht konkret äußern.Nur so viel:
Dialogue time: 10:29.210:34.10: [Elizabeth Hardon]„Es ist schon – schon sehr belastend und für meine Kollegen noch schlimmer.
Dialogue time: 10:34.110:39.80: Ich bin im Vorrentenalter also, aber meine Kollegen sind viel jünger.
Dialogue time: 10:39.810:45.63: Also da, für den ist es, den anderen suspendierten Kollegen, ist es sehr, sehr, sehr bedrohlich.“
Dialogue time: 10:48.57,0:11:05.11: „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein systematisches Vorgehen der Amtsleitung, um die Führung der Gewerkschaft zu beseitigen, zu eliminieren.“
Dialogue time: 11:07.91,0:11:15.02: In der Zwischenzeit wurden Elizabeth Hardon und Ion Brumme sogar gekündigt. [Januar 2016]
Dialogue time: 11:19.02,0:11:25.42: Auch am Standort in Den Haag sind Personalvertreter ins Visier der Geschäftsführung geraten.
Dialogue time: 11:25.42,0:11:32.08: Unser Informant berichtet uns in Köln von einem Vorfall, der viele Mitarbeiter geschockt hat.
Dialogue time: 11:32.35,0:11:40.93: Nachdem ein Personalvertreter in Den Haag abends seinen Arbeitsplatz verlassen hat, bekommt er eine Nachricht, die er nicht mehr sieht.
Dialogue time: 11:40.93,0:11:47.42: Die interne Ermittlungseinheit des Amtes bittet ihn für den nächsten Morgen zum Gespräch.
Dialogue time: 11:47.42,0:11:53.28: Als er wieder ins Büro kommt, hat er keine Zeit mehr, sich darauf vorzubereiten, und bittet um Aufschub.
Dialogue time: 11:56.88,0:12:06.57: „Wenn jemand sagt, er habe gewisse Probleme mit einem anderen Mitarbeiter, dann wird eine Untersuchung eingeleitet. Dann werden Zeugen befragt.
Dialogue time: 12:07.11,0:12:09.88: Da ist halt der Rechtsstandard sehr niedrig,…
Dialogue time: 12:09.88,0:12:13.35: weil: man darf keinen Rechtsanwalt einschalten.“
Dialogue time: 12:15.55,0:12:22.51: Innerhalb von wenigen Minuten erscheinen zwei interne Ermittler an seinem Platz und überreden ihn mitzukommen.
Dialogue time: 12:22.51,0:12:27.20: Diese Form der Befragung ist bei den Mitarbeitern gefürchtet.
Dialogue time: 12:32.24,0:12:36.60: „Da wird man anscheinend auch schon relativ hart angegangen.
Dialogue time: 12:36.912:39.60: Da wird es auch mal richtig laut.
Dialogue time: 12:40.02,0:12:45.13: Da wird man auch schon sehr eingeschüchtert, selbst wenn man nur Zeuge ist.“
Dialogue time: 12:47.31,0:12:53.08: In Den Haag bricht der Personalrat im Anschluss an seine Befragung zusammen.
Dialogue time: 12:54.42,0:12:57.33: Seine Ehefrau muss ihn ins Krankenhaus bringen.
Dialogue time: 12:58.11,0:13:01.44: Inzwischen ist er dauerhaft krankgeschrieben.
Dialogue time: 13:03.82,0:13:10.68: Die interne Ermittlungseinheit des Europäischen Patentamtes ist unter den Arbeitnehmern auch deswegen so gefürchtet,
Dialogue time: 13:10.68,0:13:15.02: weil sie dort die Aussage nicht verweigern können, auch wenn es ihnen schadet.
Dialogue time: 13:15.02,0:13:17.11: Ist das wirklich rechtens?
Dialogue time: 13:17.64,0:13:20.15: Das Europäische Patentamt schreibt dazu:
Dialogue time: 13:20.77,0:13:35.46: „Das Untersuchungsverfahren im Europäischen Patentamt ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachenfeststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber.
Dialogue time: 13:35.71,0:13:45.44: … Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten.“
Dialogue time: 13:46.86,0:13:53.17: Wegen der Immunität des Europäischen Patentamtes gelten deutsche Rechtsgrundsätze bei den Ermittlungsverfahren nicht.
Dialogue time: 13:53.17,0:13:56.44: Die Angestellten gehen verzweifelt auf die Straße.
Dialogue time: 13:56.44,0:14:02.11: „Wir sind ja nicht in Deutschland. Das Europäische Patentamt, das fühlt sich außerhalb des deutschen Rechts.“
Dialogue time: 14:02.11,0:14:04.60: „Da zählen keine Menschenrechte. Da zählt gar nichts mehr.
Dialogue time: 14:04.614:11.00: Was unser Herr Präsident für richtig hält, das wird durchgesetzt.“
Dialogue time: 14:11.06,0:14:13.02: Ist das wirklich möglich,
Dialogue time: 14:13.08,0:14:17.53: ein Amt mit 3.000 Mitarbeitern im quasi rechtsfreien Raum?
Dialogue time: 14:17.53,0:14:20.71: Wir bitten den Bundesjustizminister [Heiko Maas] um ein Interview.
Dialogue time: 14:20.71,0:14:22.71: Er will uns nicht direkt antworten.
Dialogue time: 14:22.71,0:14:26.60: Zu den umstrittenen Ermittlungsverfahren schreibt sein Ministerium:
Dialogue time: 14:26.614:40.82: [Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz]„Deutschland hat den Präsidenten des Europäischen Patentamtes wiederholt und nachdrücklich aufgefordert, die von ihm erlassenen Richtlinien für das Ermittlungsverfahren insofern zu ändern. Dies ist bedauerlicherweise bisher nicht geschehen.“
Dialogue time: 14:42.214:49.55: „Bloße Aufforderungen sind zu wenig“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß.
Dialogue time: 14:49.55,0:14:53.13: [Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D.]„Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich,
Dialogue time: 14:53.13,0:14:59.31: dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die Hand reichen darf für menschenrechtswidrige Behandlungen,
Dialogue time: 14:59.31,0:15:04.33: und, von daher gesehen, ist Deutschland als Sitzland schon gefordert.
Dialogue time: 15:04.33,0:15:08.57: Wenn man’s etwas überspitzt und weiterdenkt,
Dialogue time: 15:08.66,0:15:12.60: bei diesen Denkstrukturen, wie sie hier zu Tage treten,
Dialogue time: 15:12.615:14.60: wäre Guantanamo möglich in Deutschland,
Dialogue time: 15:15.415:17.98: und das kann ja nicht sein. Das leuchtet jedem ein.“
Dialogue time: 15:19.68,0:15:24.66: Doch das Europäische Patentamt ignoriert sogar Gerichtsentscheidungen.
Dialogue time: 15:25.17,0:15:34.73: In den Niederlanden stellte das oberste Gericht die Verletzung von Grundrechten fest und fordert, dass die Immunität des Amtes aufgehoben wird.
Dialogue time: 15:34.73,0:15:37.88: Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Dialogue time: 15:37.88,0:15:47.95: Aber der Vizepräsident des Patentamts stellt im Interview mit dem niederländischen Fernsehen schon mal klar, wie er mit einer möglichen Verurteilung umgehen wird.
Dialogue time: 15:49.26,0:15:54.88: [Niederländischer TV-Reporter]„Was ist, wenn das Hohe Gericht die Immunität des Europäischen Patentamtes aufhebt?“
Dialogue time: 15:54.88,0:16:07.68: [EPO Vizepräsident]„Äh, ja, dann wird der Präsident mit dem Verwaltungsrat reden, den Vertretern der Mitgliedsstaaten, um zu sehen, was in diesem Fall geschehen soll.
Dialogue time: 16:07.71,0:16:14.75: Das Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass das Urteil zu den Akten gelegt wird.“
Dialogue time: 16:14.77,0:16:18.93: „Sie werden also das Urteil des höchsten Gerichtes der Niederlande nicht akzeptieren?“
Dialogue time: 16:18.93,0:16:20.93: [EPO Vizepräsident]“Ja!”
Dialogue time: 16:23.33,0:16:30.84: Wie kann es sein, dass sich eine Behörde nicht an Grundrechte gebunden fühlt und Entscheidungen oberster Gerichte ignoriert?
Dialogue time: 16:31.416:34.97: Die Ursachen dafür liegen in der Gründungsgeschichte.
Dialogue time: 16:34.97,0:16:42.66: Vor mehr als vierzig Jahren haben die Mitgliedsstaaten ein Regelwerk entwickelt, das dem Präsidenten sehr viel Macht gibt,
Dialogue time: 16:43.02,0:16:47.77: und der aktuelle Präsident Benoît Battistelli nutzt diese Macht.
Dialogue time: 16:48.04,0:16:59.76: „Ich hab’ den Eindruck, dass hier eben diese Lücken und Spielräume, die durch die Vertragsstaaten geschaffen wurden, ausgenützt werden.“
Dialogue time: 17:00.73,0:17:06.26: Die einzigen, die den Präsidenten stoppen könnten, wären die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Dialogue time: 17:06.26,0:17:09.24: Sie kommen aus den 38 Mitgliedsstaaten.
Dialogue time: 17:09.24,0:17:14.91: Jedes Land hat eine Stimme, egal ob San Marino oder Deutschland.
Dialogue time: 17:14.91,0:17:18.75: Im Verwaltungsrat saß auch der Österreicher Friedrich Rödler.
Dialogue time: 17:18.75,0:17:22.35: Er reist extra aus Wien an, um uns einen Einblick zu geben.
Dialogue time: 17:22.35,0:17:28.08: Seiner Meinung nach findet seit Jahren keine wirksame Kontrolle der Führungsspitze mehr statt.
Dialogue time: 17:28.08,0:17:31.80: [Friedrich Rödler, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied EPA]„Der Verwaltungsrat stößt auch an strukturelle Grenzen.
Dialogue time: 17:31.817:39.66: Der Verwaltungsrat ist bei seinen Beschlüssen auf jene Informationen angewiesen, die er selbst vom Präsidenten des Amtes erhält.
Dialogue time: 17:39.66,0:17:42.13: Über andere Informationen verfügt er nicht.
Dialogue time: 17:42.617:47.48: Und das ist genau die Basis, auf der der Verwaltungsrat seine Entscheidungen trifft…
Dialogue time: 17:47.48,0:17:50.45: oder manchmal eben leider nicht trifft.
Dialogue time: 17:52.217:55.51: Die Patentamtsmitarbeiter protestieren weiter.
Dialogue time: 17:55.51,0:18:01.71: Inzwischen hat der Verwaltungsrat den Präsidenten aufgefordert, das soziale Klima zu verbessern.
Dialogue time: 18:01.71,0:18:03.71: Doch viele Mitarbeiter bleiben skeptisch.
Dialogue time: 18:04.31,0:18:06.06: Wie geht es weiter?
Dialogue time: 18:06.06,0:18:10.42: Die Personalratsmitglieder wollen ihre Entlassung intern anfechten.
Dialogue time: 18:10.42,0:18:16.88: Wenn das nicht klappt, müssen sie in Genf beim Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO] klagen.
Dialogue time: 18:16.88,0:18:24.68: Auch einige chronisch Kranke versuchen derzeit in Genf, die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Auflagen des Amtes anzufechten.
Dialogue time: 18:24.84,0:18:28.26: Doch bis es zu einem Urteil kommt, kann es Jahre dauern.
Dialogue time: 18:28.88,0:18:35.20: „Hier geht es um Menschen, Schicksale, um Familien, Kinder.
Dialogue time: 18:35.218:37.08: Da geht es um wirklich viel mehr.“
Dialogue time: 18:37.51,0:18:43.02: Den Präsidenten des Europäischen Patentamtes scheint das nicht zu berühren.
Dialogue time: 18:43.02,0:18:47.14: Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski

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  1. Links 29/9/2020: Fedora 33 Beta, Krita 4.4.0 Beta 2, Stellarium 0.20.3 and Mesa 20.2 Released; 20 Million Downloads From the LVFS

    Links for the day



  2. Another Day of ZDNet Being ZDNet, Calling Windows “Linux” (to Confuse People and Help Microsoft Sell Vista 10)

    Microsoft propaganda site ZDNet is keeping up with the tradition of presenting Windows as "Linux" and promoting Windows even in the "Linux" section of the site



  3. [Meme] It's Crazy Not to Eliminate Lame Words That Might Offend Somebody

    If the word “stupid” offends you, then maybe programming isn’t for you, in the same sense that submitting patches with Git over E-mail shouldn't be hard if/when you can develop decent code with sanity checks



  4. IBM Fought for 'Master Race' and Now It's Banning the Word 'Master'

    A lot of the current push to ban the word "master" came from Red Hat (soon IBM, helped by Intel and Microsoft for the most part); we take a hard look at IBM's history to better understand the incredible double standards and what the real motivations might be



  5. IBM's Founder, Mr. Watson (Yes, That Watson), Had “Very Keen Sense of Public Relations”

    "Watson" is a lot more offensive than those supposedly offensive words IBM is working to purge; think about those hundreds of Red Hat workers who are black and were never told about ethnic purges of blacks facilitated by IBM (their new boss)



  6. Under IBM's Leadership Red Hat Becomes a SPAM Marketing Operation, Sending Mass Mails Without Authorisation and Making It Impossible to Unsubscribe

    Red Hat seems incapable of respecting people's inboxes; it subscribes people to things which they never ever subscribed to and makes it impossible to unsubscribe; what has Red Hat become or succumbed to?



  7. EFF: Sitting on a Massive Pile of Money and Members Are Less Than a Third of the Revenue

    As part of our series which explores non-profits turning against their goals (sometimes in pursuit of money, even if that means sellout) we take a good look at the EFF in this age of unprecedented consolidation of wealth and power



  8. IRC Proceedings: Monday, September 28, 2020

    IRC logs for Monday, September 28, 2020



  9. [Meme] Running Public (or Private) Interest Groups for Profit

    The Linux Foundation is picking up some more ‘surveillance capitalism’ money, in the name of… ‘helping’ Linux?



  10. The Concept of Martyrdom in Free Software and the Threat of Demonisation in the Media

    Leaders or figureheads of public interest advocacy are being dismissed as crazy and rude whilst corporations that maim and kill millions of people are spun as "professional" and even "altruistic"; don't fall for it



  11. More Money Does Not Necessarily Mean More Stable Organisations

    The corporate takeover of Free software (privatising the Commons) is a real problem that nobody in the media seems to be talking about, partly because this media is itself corporate and hence part of (participant in) the 'coup'



  12. EPO Management Looks for New and 'Innovative' Ways to Exploit Scientists and Distract From EPO Corruption

    EPO management is desperate for puff pieces, having just produced some greenwashing nonsense (about a dozen press items about this non-event) and now a bunch of self-promotional videos



  13. Before the New York Times Did a Number on Donald Trump It Changed Bill Gates' Tune

    When you speak strictly through a spokesperson it often means you're lying and/or hiding something; the Gates enigma remains unsolved more than a year later



  14. Links 28/9/2020: Linux 5.9 RC7, Review of Linuxfx 10.6, OpenSSH 8.4

    Links for the day



  15. Speaking Through Spokespeople is a Sign of Weakness, Such as Non-Denying and False Denials (or: Bill Gates Never Denied His Connections to MIT Through Jeffrey Epstein)

    Big liars lie shamelessly; the biggest liars lie through proxies and today we examine the evasive tactics of Bill Gates and his associates (who were closely connected to Jeffrey Epstein but refuse to even talk about that, except indirectly)



  16. IRC Proceedings: Sunday, September 27, 2020

    IRC logs for Sunday, September 27, 2020



  17. Accounting for Debconf 19 Travel... in 2020

    A deeper look or analysis of Debian expenditures, which grew more than twicefold for travel last year



  18. Don't Let Microsoft Make 'Open Source' Synonymous With Proprietary Monopoly GitHub

    Now that the OSI works for Microsoft instead of Open Source (no, GitHub isn’t Open Source; it’s inherently against Open Source) we need to understand the modus operandi and learn from old mistakes



  19. Links 27/9/2020: Puppy Linux 9.5, Nitrux 1.3.3

    Links for the day



  20. Public Relations and Tolerance Stunts Are Very, Very Cheap

    It's 2020 and people are asked to focus on superficial aspects of corporations rather than anything of substance (like the effects on society at large, notably exploitation and long-term harm)



  21. Open to Everything

    It always starts with good intentions...



  22. The OSI's President Apparently Does Not Know That His Own Employer (Salesforce) Works for ICE

    The hypocrisy (or double standard) of the OSI’s President is astounding; taking salaries paid in part by ICE budget (Salesforce works for ICE and similarly evil agencies) while protesting in a proprietary software platform of Microsoft (GitHub) about ICE (all this whilst actively participating in it regardless)



  23. [Meme] Communist Tactics

    To Microsoft, Linux is communism until Microsoft controls it (and then runs over it to crush it, the typical modus operandi)



  24. OSI President: Most or Half of the OSI's Money (Even Individual Donors' Money) Goes to a Microsoft-Led Initiative

    The OSI has turned from advocate of "Open Source" (a disingenuous attempt to set aside Free/libre software) to advocate of Microsoft and GitHub in just 3 years (since taking Microsoft's money/bribes)



  25. IRC Proceedings: Saturday, September 26, 2020

    IRC logs for Saturday, September 26, 2020



  26. The 24/7 'Tech' Worker (Babysitter of User-hostile Computing) and 'Expensive' Programmer

    The rights of workers are being reduced to nothing (many in their older years made redundant), even in an occupation that is indirectly responsible for automating and thus deprecating jobs in many other occupations



  27. Why Techrights is Totally Unexcited About the New Owner of Linux Journal

    Linux Journal might soon become an anti-Linux site (veiled hostility) if Slashdot's editorial preferences are anything to go by (Slashdot has just seized control of Linux Journal)



  28. The Cheapening of the Programmer is a Threat to Human Rights of All Computer Users

    From the era of computer experts (down to the low level of computing with transistors), mathematicians, physics gurus and respected technicians we've come to orders-following, user-apathetic engineers who are overworked, grossly underpaid, and way too fearful of raising ethical concerns (voicing disagreement can result in prompt dismissal, followed by perpetual unemployment) and this ensures digital oppression without checks and balances



  29. Links 26/9/2020: Wine 5.18, FreeBSD 12.2-BETA3 and Debian 10.6 Released

    Links for the day



  30. 'Appeal to Novelty' as a Lever for Proprietary Software Monopolies, Bloat (Planned Obsolescence) and More Surveillance

    Novelty is generally fine, but in many cases products are developed iteratively (not cumulatively) not to advance society or to objectively improve services, only to increase control over people (because emergent ‘freemium’-like business models nowadays revolve around addiction and subjugation, e.g. ‘brain-farming’ and manipulation of minds)


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