02.04.15

Gemini version available ♊︎

German Translation of Ruling Against Željko Topić, the EPO’s Vice-President

Posted in Europe, Patents at 7:24 pm by Dr. Roy Schestowitz

Judge Marijan Bertalanič
Judge Marijan Bertalanič, photo from vecernji.hr

Summary: Claims about the EPO’s Vice-President which the Court found not defamatory

Having just published an English translation of the decision against Željko Topić, a mere week after the ruling, here is the German translation that Topić’s employees in Munich can easily read:

REPUBLIK KROATIEN
GEMEINDE-/AMTSGERICHT FÜR STRAFRECHT ZAGREB
Ilica – Selska, Ilica 207

Aktenzeichen: 7. K-26/11

PROTOKOLL
der Urteilsverkündung vom 28. Januar 2015

Von Seiten des Gerichts haben teilgenommen:
MARIJAN BERTALANIČ
(Vorsitzender Richter des Richterrats)

(Mitglieder des Richterrats)
Jasminka Popović
(Protokollführerin)

Strafsache:
Kläger: Privatkläger Željko Topić
DIE ANGEKLAGTE: Vesna Stilin
Aufgrund des Tatvorwurfs aus Artikel 200/2
und anderer [Anm. d. Übers.: Artikel des] Strafgesetze[s]

Es wird festgestellt, dass [Anm. d. Übers.: folgende Personen] teilgenommen haben:
1. Kläger: Privatkläger – niemand, Prozessbevollmächtigte RAin Tina Čovo
2. Der Geschädigte:
3. Die Angeklagte: niemand – Prozessbevollmächtigter Verteidiger RA Zoran Zivotić
4. Zeuge:
5. Sachverständiger:

Es wird festgestellt, dass am heutigen, zur Urteilsverkündigung festgesetzten Gerichtstermin, weder der Privatkläger, noch die Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung erschienen sind.

Gemäß Artikel 356 Absatz 3 Strafprozessordnung wird dem Gerichtstermin zur Urteilsverkündung, trotz Abwesenheit der ordnungsgemäß Geladenen, des Privatklägers und der Angeklagten, stattgegeben.

Der Richter verkündet

IM NAMEN DER REPUBLIK KROATIEN DAS URTEIL

Die Angeklagte, STILIN VESNA, Tochter von Milan und Ružica, geb. Bekavac, geb. 21.4.1954 in Zagreb, aus Zagreb, Biokovske stube 4, Staatsbürgerin der Republik Kroatien, Diplom-Juristin, verheiratet, kinderlos, keine Vorstrafen,

WIRD gemäß Artikel 453 Punkt l Strafprozessgesetzbuch/08

FREIGESPROCHEN

von:

1. dass sie am 22. November 2010 in einem Schreiben an die Regierung der Republik Kroatien, z.H. der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, die das Schreiben zur Kenntnisnahme auch an das Parlament der Republik Kroatien (z.H. der Abgeordneten Bianka Matković) weitergeleitet hat, sowie an den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Unternehmertum, an den Minister für Wissenschaft, Bildung und Sport, an den Minister für Verwaltungsangelegenheiten, an den Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, an den Minister für Kultur und an den Minister für Finanzen sowie Miljenko Pavlaković von HEP [Anm. d. Übers.: Hrvatska elektroprivreda, die Kroatischen Elektrizitätswerke], das Ziel verfolgt habe, durch die Verbreitung unwahrer Tatsachen über den Privatkläger dessen Ansehen und Ehre zu schädigen; in diesem Schreiben hat sie unter anderem aufgeführt:

- „Wegen Topićs Ignoranz der aufgeführten Problematik haben die Schriftsteller finanziellen Schaden erlitten, da sie bereits seit mindestens 2 Jahren Tantiemen für den Verleih ihrer Bücher in öffentlichen Büchereien hätten bekommen sollten.“

- „Topić Željko hat sich sein zweites Mandat als Leiter des Staatlichen Amtes für intellektuelles Eigentum [Anm. d. Übers.: kroat. DZIV] mit der Zahlung von etwa 500.000,00 Kuna erkauft, die er über einem Zeitraum von über 2 Jahren erbracht hat (zwischen Mai 2007, als der erwähnte Vertrag unterzeichnet wurde, bis Juli 2009, als Primorac aus dem Ministerium ausgeschieden ist). Dies erwähne ich unter anderem auch in der Verfassungsklage Nr. U-III 5023/08, die noch anhängig ist und mit der ich die Ernennung von Topić zum Amtsleiter anfechte… … Ich habe für den Posten der Leiterin des Amtes [Anm. d. Übers. für intellektuelles Eigentum] kandidiert, nachdem der Genannte Ende 2007 … meinen Arbeitsbereich heimlich abgeschafft hatte …“

- „Topićs Vorgehensweise bezüglich des öffentlichen Verleihrechts, mit dem er den Schriftstellern finanziellen Schaden und mir eine schwerere Schädigung meines Rechts auf Arbeit zugefügt hat, erfüllt zugleich auch Aspekte des Strafrechts in Form von “Amts- und Befugnismissbrauch” sowie `skrupellose Tätigkeit bei einer Behörde`…“

- „dass er mit den finanziellen Mitteln des Staatlichen Amtes für intellektuelles Eigentum den Fuhrpark des Staatlichen Amtes für intellektuelles Eigentum in Form von 6 luxuriösen Fahrzeugen unterhalten hat, einschließlich der Kontrolle durch das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Sport, sowie sich neben einem Audi 6 auch einen luxuriösen Mercedes E-Klasse [Anm. d. Übers.: geleistet hat], was er zwischen den Archivregalen hütete, um die Verschwendung staatlicher Gelder zu vertuschen.“

- „Topić selbst hat dem Ministerium für Verwaltungsangelegenheiten jahrelang gefälschte Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter meines Bereichs zugestellt (doppelt so viele, wie eigentlich dort beschäftigt waren), [Anm. d. Übers.: das Ministerium hat diese wiederum] an die Regierung der Republik Kroatien weitergeleitet.“

- „… aufgrund von Topićs Lügen und seiner Inkompetenz, die er durch Bestechung kompensiert hat sowie durch fehlende Kontrollinstanzen, führe ich dieses beschämend lange Verfahren…“

- „… dass ich jahrelang Überstunden geleistet habe, um den erwähnten Arbeitsbereich zu leiten, und dass ich niemals, im Gegensatz zu Topić und anderen, eine finanzielle Entschädigung dafür weder erhalten, noch gefordert habe.”

- „Vom strafrechtlichen Gesichtspunkt aus fallen Topićs Handlungsweisen in diesem Fall unter den trafrechtlichen Bereich: skrupellose Tätigkeit bei einer Behörde, Amts- und Befugnismissbrauch, missbräuchliche Amtsausübung, Diskriminierung, Schädigung des Rechts auf Arbeit und anderer Arbeitsrechte sowie Bestechung…“

- „Dass die Kontrollinstanzen ihrer Pflicht zur Kontrolle über das Amt nicht nachgekommen sind, d.h. wenn sie einen strafrechtlichen Prozess gegen Topić eingeleitet hätten, wäre Topić bereits Anfang 2008 von seinem Amt enthoben worden. Die angekündigte Umstrukturierung der Regierung der Republik Kroatien würde auch einen Wechsel von Topić selbstverständlich mit sich bringen, da eine Verkündigung des Genannten in der Öffentlichkeit sicherlich der Republik Kroatien schaden würde.“

All dies hat der Ehre und dem Ansehen des Privatklägers geschadet, mit der aufgeführten andlungsweise hat sie Unwahres über den anderen verkündet, was dessen Ehre schaden könnte, da die Verleumdung einer größeren Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurde,

2. dass sie am 22. November 2010 in einem Schreiben an die Regierung der Republik Kroatien, z.H. der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, die das Schreiben zur Kenntnisnahme auch an das Parlament der Republik Kroatien (der Abgeordneten Bianka Matković) weitergeleitet hat, sowie an den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Unternehmertum, an den Minister für Wissenschaft, Bildung und Sport, an den Minister für Verwaltungsangelegenheiten, an den Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration, an den Minister für Kultur und an den Minister für Finanzen sowie Miljenko Pavlaković von HEP, das Ziel verfolgt hat, den Privatkläger zu schmähen und zu beleidigen, indem sie in ihrem Schreiben unter anderem aufgeführt hat:

- „Beim letzten Gespräch mit Topić (April 2008) antwortete er mir auf meine Frage, was mit dem öffentlichen Verleihrecht (aufgrund meiner Entlassung) nun geschehen solle, dass dies meine persönliche Angelegenheit sei. Dies kann jedoch nicht meine persönliche Angelegenheit sein und solch eine Reaktion ist vollkommen inkompetent, was aufgrund der Tatsache nicht verwundert, dass der Genannte seine gesamte Ausbildung in einem anderen Staat genossen hat (Wirtschaftswissenschaftler aus Bosnien) und keine staatliche Fachprüfung in Kroatien abgelegt hat. “, damit hat sie den Privatkläger beleidigt,”

durch die beschriebene Handlungsweise wurde der andere beleidigt, und die Beleidigung wurde einer größeren Anzahl von Personen zugänglich gemacht,

mit ihrer unter Punkt 1 aufgeführten Handlungsweise hat sie eine Straftat gegen die Ehre und das Ansehen – aufgrund von Verleumdung – begangen, gemäß Artikel 200, Absatz 2, Strafgesetzbuch/97; mit ihrer unter Punkt 2 aufgeführten Handlungweise hat sie hingegen eine Straftat gegen die Ehre und das Ansehen – aufgrund von Beleidigung – begangen, gemäß Artikel 199, Absatz 2, Strafgesetzbuch/97, unter Anwendung von Artikel 60, Absatz 1, Strafgesetzbuch/97.

Gemäß Artikel 149, Absatz 3, Strafprozessordnung/08 werden die Kosten des Strafverfahrens aus Artikel 145, Absatz 2, Punkt 1-6 Strafprozessordnung/08 dem Privatkläger auferlegt, ebenso die der Angeklagten entstandenen Kosten und die Kosten sowie das Honorar für deren Verteidiger.

Das Urteil wurde öffentlich verkündet und mündlich kurz erläutert, die Parteien wurden über ihr Recht auf Berufung und Wiederklage belehrt.

Fertiggestellt um 10.50 Uhr

Richter: [Anm. d. Übers.: keine Eintragung]

Protokollführerin: [Anm. d. Übers.: keine Eintragung]

There is also a PDF with formatting [PDF].

Thanks to our Techrights contributors who translated the original text.

Share in other sites/networks: These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages.
  • Reddit
  • email

Decor ᶃ Gemini Space

Below is a Web proxy. We recommend getting a Gemini client/browser.

Black/white/grey bullet button This post is also available in Gemini over at this address (requires a Gemini client/browser to open).

Decor ✐ Cross-references

Black/white/grey bullet button Pages that cross-reference this one, if any exist, are listed below or will be listed below over time.

Decor ▢ Respond and Discuss

Black/white/grey bullet button If you liked this post, consider subscribing to the RSS feed or join us now at the IRC channels.

DecorWhat Else is New


  1. IRC Proceedings: Friday, November 26, 2021

    IRC logs for Friday, November 26, 2021



  2. 38+ Years of GNU and 19+ Years of FSF Associate Membership

    “On November 25, 2002,” Wikipedia notes, “the FSF launched the FSF Associate Membership program for individuals.” As the above video points out, it all started almost 40 years ago.



  3. Gemini as a Platform for Gamers

    Contrary to what people often assume (or are led to assume), even without client-side scripting Gemini can accomplish a great deal; early adopters, many of whom are technical, test the limits of the very minimalistic (by design and intention) specification



  4. Improved Workflows: Achievement Unlocked

    Today we've completed a bunch of small projects that can make us more efficient (e.g. more Daily Links per day, more articles); the above video was recorded many hours ago to accompany the outline below



  5. Links 26/11/2021: New Complaint About Microsoft Competition Crimes in Europe, EuroLinux 8.5, GhostBSD 21.11.24, and Kiwi TCMS 10.5 Released

    Links for the day



  6. Links 26/11/2021: F35 Elections, Whonix 16.0.3.7, OSMC's November Refresh With Kodi 19.3

    Links for the day



  7. IRC Proceedings: Thursday, November 25, 2021

    IRC logs for Thursday, November 25, 2021



  8. IRC Proceedings: Wednesday, November 24, 2021

    IRC logs for Wednesday, November 24, 2021



  9. Links 25/11/2021: PHP 8.1.0 Released and Linux 5.15.5

    Links for the day



  10. IBM as Master of Hypocrisy

    Free software projects and Free software developers have long been humiliated by corporations of Western misogynists, falsely claiming that the Free software community isn’t inclusive enough (these are shameless projection tactics; as a matter of public record, the exact opposite is true) and even the eradication of supposedly offensive language isn’t something IBM takes seriously



  11. Links 25/11/2021: LibreOffice 7.2.3 and Mesa 21.2.6 Released

    Links for the day



  12. [Meme] So Desperate That Edge Cannot Even Exceed 4% That They Block Rival Web Browsers

    Linux/Android/Free Software/GNU (they go by very many names/brands) may continue to grow to the point where Windows is as irrelevant as Blackberry; this means that Microsoft’s grip on the Web too has slipped — to the point where Microsoft frantically uses 'bailout' money to hijack LinkedIn, GitHub, etc. (it also rebrands almost everything as "Azure" or clown to fake a perception of growth)



  13. Windows Vista Service Pack 11 (Vista 11) Has Failed to Curb the Growth of GNU/Linux

    Windows market share continues to decrease in spite of billions of dollars spent bribing the media for fake hype, especially in light of a new Windows Service Pack (SP), Vista SP 11



  14. Links 25/11/2021: Proton 6.3-8 and Linux Mint Compared to Ubuntu

    Links for the day



  15. 3.5 Years Later the 'Master' of Fedora is Still Microsoft and IBM Cannot Be Bothered to Alter Git Branch Names (Refuting or Ignoring Its Very Own Directive About Supposedly Racially-Insensitive Terms)

    Today we demonstrate the hypocrisy of IBM; years after telling us that we should shun the term "master" and repeatedly insisting it had a racist connotation at least 65 Fedora repositories, still controlled by Microsoft, still use "master"



  16. Changing the Arrangement While News is a Bit Slow(er)

    I've made it easier for myself to keep abreast of things like IRC channels and networks (incidentally, a day ago Freenode reopened to anonymous logins) and I've improved monitoring of the Web sites, Gemini capsule etc. (this video is unplanned and improvised)



  17. Links 24/11/2021: Alpine Linux 3.15 and Endless OS 4.0 Released

    Links for the day



  18. [Meme] Jimmy Zemlin Loves Microsoft

    It’s funny, isn’t it? Lying for a living and sucking up to the liars pays off; you get to plunder actual Linux users while leaving Linux morally and financially bankrupt



  19. Links 24/11/2021: PHP Foundation and Flatpak Criticisms

    Links for the day



  20. IRC Proceedings: Tuesday, November 23, 2021

    IRC logs for Tuesday, November 23, 2021



  21. Links 24/11/2021: Rust Crisis and Team UPC Still Faking 'Progress'

    Links for the day



  22. Links 23/11/2021: New GNU Parallel and Memories of David H. Adler (Perl, Raku)

    Links for the day



  23. In Light of Fast-Accelerating Deterioration -- Sometimes Weaponisation -- Getting Off the World Wide Web (to the Extent Feasible) Makes You Saner and Less Susceptible to Manipulation, Lies

    Almost no sites are speaking about it (probably because they have no presence on the Internet except on the Web), but it's time to motivate more people to get off the Web, for their own good and for society's sake...



  24. Black Friday SPAM on the World Wide Web: A Reminder That the Web is a Dying Platform, Languishing Due to Marketing and Misinformation

    The junk that overruns the Web this 'Black Friday' week (consumerism 'on steroids') is a good reminder that the Web isn't healthy for the mind anymore; it's mostly spying on people, trying to compel them to buy particular things or vote a certain way



  25. Microsoft-Led Misinformation Campaign About Germany and Munich Reminds Us That Microsoft Hates and Actively Undermines GNU/Linux Adoption

    Regarding the latest moves to GNU/Linux in Germany we have 3 points to make



  26. Links 23/11/2021: Libreboot 20211122, Deepin Linux 20.3, Amazon Linux 2022, and Mabox Linux 21.11 Released

    Links for the day



  27. IRC Proceedings: Monday, November 22, 2021

    IRC logs for Monday, November 22, 2021



  28. Links 22/11/2021: EasyOS Dunfell 3.1.11, Microsoft 'Extends' Mesa for Windows

    Links for the day



  29. Microsoft's GitHub is Hugely Toxic and It Censors Critics of Corporations or People Sceptical of Those in Power

    Sociopaths have taken over GitHub and control over GitHub (by Microsoft) is being shamelessly misused, just as we’ve warned all along; GitHub is social control media/network for code, asserting control over projects and developers by means of censorship and other sanctions



  30. EPO Staff Engagement Survey Predates the Pandemic and Provides False Assumptions for EPO Policies or Policy-Setting

    The EPO ticks a box for "surveying the staff", but is it actually listening? Is that done often enough? It was last done almost 3 years ago...


RSS 64x64RSS Feed: subscribe to the RSS feed for regular updates

Home iconSite Wiki: You can improve this site by helping the extension of the site's content

Home iconSite Home: Background about the site and some key features in the front page

Chat iconIRC Channel: Come and chat with us in real time

Recent Posts